Das Garantieverbot bei der Betriebsrente und die Garantiepflicht der Riester-Rente passen nicht zusammen – kürzlich hat DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach einen überlegenswerten Vorschlag für eine Zulagenrente geäußert. Nun ist der Ball im Feld der Politik.
Die Weirich-Kolumne
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will wohl in ihrem Ressort bleiben, so es die politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl erlauben.
Für die neue Legislaturperiode hat sie kürzlich auf einem Kongress neue Impulse für die private Altersvorsorge angekündigt. Sie verzichtete bei ihrem Blick in die Zukunft zwar auf Einzelheiten, ließ aber erkennen, dass sie bei den vielen Vorbehalten gegenüber dem Riester-Sparen in dem Angebot eines attraktiven Standardproduktes einen erfolgversprechenden Weg sieht.
In den noch verbleibenden wenigen Monaten geht es für Nahles und die Bundesregierung noch um die Durchsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und den Beschluss über die ersten Etappen der Rentenangleichung zwischen Ost und West.
Bei allen anderen Fragen, ob es um die solidarische Lebensleistungsrente oder das langfristige Sicherungsniveau geht, gibt es in der Großen Koalition keine Einigung. Man geht in den Wahlkampf, der allerdings bei Versprechungen um die Rente kein Überbietungswettbewerb sein soll.
Stiefkind private Vorsorge
Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, Mütterrente, „Flexi-Rente“ und jetzt Neuordnung bei den Betriebsrenten, die Koalition hat ihren Vertrag weithin abgearbeitet.
Waren die Rente mit 63 und auch die Mütterrente teure Klientelpolitik für beide Regierungsparteien, so wurde bei der Betriebsrente ordnungspolitisch doch ein großer Schritt nach vorne gemacht. Beschäftigte in Klein-und Mittelbetrieben können von dieser Neuregelung profitieren.
Ein Stiefkind blieb aber die private Vorsorge. Obwohl es inzwischen über 16 Millionen Riester-Verträgler gibt, wurde diese Form der privaten Vorsorge als überholt in Frage gestellt.
Wiederholt gab es Forderungen nach einer Rückabwicklung von Riester, was zur Verunsicherung der Verbraucher führte. Viele Kunden ließen angesichts der schwachen Rendite-Aussichten im Niedrigzinsumfeld der Europäischen Zentralbank ihre Verträge ruhen, der wohlfeile Vorwurf in der politischen Debatte lautete, von der staatlichen Förderung hätten letztlich nur die Finanzvertriebe profitiert.
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