BaFin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Grundsatzurteil (Az. C-15/16) die Auskunftsrechte von Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin gestärkt. Vorausgegangen war ein von der Kanzlei Tilp gegen die Bafin erstrittener Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRENTE“ des Anbieters Agri Terra KG untersagt.

Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Kontostammdaten deutscher Bürger über die Finanzaufsicht Bafin abrufen. Im Jahr 2017 wurde von dieser Möglichkeit 136.845 Mal Gebrauch gemacht. Das entspricht einem leichten Rückgang zum Vorjahr um 0,25 Prozent (2016: 137.184). Diese Zahlen …

Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Pikant: Einen Beteiligungsprospekt des Unternehmens hatte die BaFin …

Die Finanzaufsicht BaFin erhielt nach ihrer jetzt veröffentlichten Statistik im Jahr 2017 deutlich weniger Vermögensanlagen-Prospekte zur Prüfung als im Vorjahr. Die Zahl der Billigungen stieg hingegen. Immobilien liefen dabei den Erneuerbaren Energien den Rang ab.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Interactive Services Worldwide Ltd. den unerlaubten Betrieb von Einlagengeschäften untersagt und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte verfügt.

Die Finanzaufsicht BaFin sieht sich erneut veranlasst, vor einer Pseudo-Bank zu warnen. In diesem Fall geht es um ein Unternehmen, das ohne eine entsprechende Erlaubnis "Bankbürgschaften" ausstellt.

Bei Initial Coin Offerings (ICOs), also der Ausgabe von neuen Krypto-Einheiten, sind unter Umständen diverse Gesetze zu beachten. Dazu können nach einem Schreiben der BaFin im Einzelfall auch das KAGB oder das Vermögensanlagengesetz zählen.

Viel wird über die Finanzaufsicht BaFin geschimpft, auch in manchen Löwer-Kommentaren. Doch nicht immer ist die Kritik gerechtfertigt (außer in Löwer-Kommentaren, versteht sich). Der Löwer-Kommentar

Die Finanzaufsicht BaFin hat zum 1. Januar 2018 unter Leitung von Dr. Thorsten Pötzsch einen neuen Geschäftsbereich mit der Bezeichnung „Abwicklung“ eingerichtet.

Die Finanzaufsicht BaFin weist erneut auf ein Unternehmen hin, das über keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügt. In diesem Fall hatte der Finanzdienstleister dreist das Gegenteil behauptet.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Pseudo-Bank aus Hessen, die auf ihrer Website von umfangreichen Finanzdienstleistungen und der Zugehörigkeit zu einer bekannten Bankengruppe tönt. Offenbar ist alles erlogen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der MDM Group AG mit Sitz in Meggen, Schweiz, mit Bescheid vom 6. November 2017 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Die Finanzaufsicht BaFin weist auf ihrer Website darauf hin, das der Verkaufsprospekt der Autark Invest GmbH, Olpe, "ungültig" ist. Er hat sein gesetzliches Haltbarkeitsdatum überschritten.