Laut Medienberichten haben sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine neue Aufsicht für Finanzvermittler geeinigt. Demnach sollen die Vermittler künftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert werden, statt wie bisher von den Gewerbeämtern.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, haben sich Vertreter der beiden Parteien am Montag in ihrer ersten Verhandlungsrunde zum Thema Verbraucherschutz über die neue Aufsicht geeinigt. Die Verhandlungsführer waren demnach Mechthild Heil (CDU) und Ulrich Kelber (SPD). Die SPD hatte die bisherige Regelung, bereits vor zwei Jahren bei Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes kritisiert.
Keine endgültige Entscheidung
Die CDU hatte sich in ihren Antworten auf die AfW-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl noch für die gewerberechtliche Regulierung der Finanzvermittler ausgesprochen: „Aktuell sind die Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler bei den lokal ansässigen Industrie- und Handelskammern und den Gewerbeämtern in guter Hand: Sie sind lokal vor Ort, sie kennen die Leute und sie sind näher dran als die BaFin. Außerdem sind die Strukturen der BaFin aktuell auf die Beaufsichtigung von Instituten ausgerichtet und nicht auf die Beaufsichtigung einzelner Vermittler.“
Ob das Vorhaben also tatsächlich umgesetzt wird, muss sich noch zeigen, zumal es sich bei der Verhandlungsrunde um eine Untergruppe handelt. Interessenvertreter der Vermittler reagieren abwartend. „Diese Meldung hat uns überrascht. Wir warten auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Finanzen. Beschlüsse werden erst in der „großen Runde“ gefasst“, kommentiert Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW). (jb)
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