„Nachdem Berater aus verschiedenen Instituten ihre Bereitschaft erklärt hatten, gemeinsam mit uns auch juristisch gegen das Gesetz vorzugehen, haben diese inzwischen die Bafin aufgefordert, ihren Datensatz zu löschen“, erläutert Verdi- Bankenreferent Mark Roach. Dies habe die Bafin erwartungsgemäß abgelehnt.
Daraufhin hätten die Berater formell Widerspruch und nach einer angemessenen Frist auch Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt eingelegt, berichtet Roach. Das Verwaltungsgericht hat den Eingang der Klage bestätigt und seinerseits die Bafin zur Stellungnahme aufgefordert.
Das Verwaltungsgericht müsse zunächst entscheiden, ob die Klagen von ihm abschließend behandelt werden können, berichtet Verdi-Bankenreferent Roach. Falls nicht, müsste es die Klagen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.
Vehemente Kritik aus der Kreditwirtschaft
„Im Moment ist nicht einzuschätzen, wie lange das Verwaltungsgericht für diese Entscheidung brauchen wird“, so Roach. Trotz vehementer Kritik aus der Kreditwirtschaft hat nur eine Bank in Deutschland rechtliche Schritte eingeleitet.
Die Volksbank Göppingen und drei ihrer Mitarbeiter hatten bereits vor dem Start des Registers im Oktober 2012 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie Dr. Peter Aubin, Vorstand der Volksbank Göppingen, gegenüber Cash. berichtet, warten die Kläger seit über einem Jahr und drei Monaten auf eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde.
„Wahrscheinlich werde ich schon in Pension sein, bis sich etwas rührt“, so Aubin, der im Mai seinen Vorstandsposten niederlegt. Auf Nachfrage von Cash. wollte die Bafin zu den beiden laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. (jb)
Foto: Bafin
