In dieser Lage sollte man eigentlich annehmen, selbst der Durst ambitionierter Verteilungspolitiker in der SPD oder bei den Gewerkschaften sei erst einmal gelöscht. Doch weit gefehlt. Bundesarbeitsministerin Nahles scheint der gewerkschaftlichen Forderung nach einer Teilrente ab 60 Jahren aufgeschlossen gegenüber zu stehen und die Chemiegewerkschaft IGCBE setzt noch einen drauf mit dem Verlangen nach der Einführung einer Drei-Tage-Woche ab 60 Jahren.
Ein schrilles Begleitkonzert wird für die Beratungen über die Flexi-Rente, die – so die IG Metall – „kein Arbeitszeitverlängerungsprogramm werden darf“ – intoniert. Die Frage, wer all diese Kosten aus „Andreas Wunderland“ bezahlen soll, wird nicht aufgeworfen. Wer Erwerbstätige noch früher in Rente schicken will, treibt zwangsläufig die Beitragssätze noch weiter nach oben, erhöht die Arbeitskosten.
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Konflikt um Sozialabgaben
Bei den Beratungen über Flexibilisierung werden die Sozialabgaben für arbeitende Rentner ein zentraler Streitpunkt sein. Die Unternehmen fragen sich, warum sie teure Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichten sollen, von denen diese älteren Beschäftigten nicht profitieren.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorschlag unterbreitet, dieses Geld unmittelbar den älteren Arbeitnehmern zukommen zu lassen. Wenn die Arbeitsministerin auf die Beiträge der freiwillig arbeitenden Senioren verzichte – so Generalsekretär Steiger – könnten diese mehr Netto vom Brutto erhalten, ein wichtiger Anreiz.
Sozialabgaben: SPD schaltet auf stur
Bei den Sozialabgaben gibt sich die SPD im Verein mit den Gewerkschaften allerdings stur. Ältere dürften für das Unternehmen nicht billiger als Jüngere sein. Dies führe zum Druck auf die Löhne. Die Arbeitsministerin dürfte hier ebenfalls unnachgiebig bleiben.
Vor allem in den nordischen Ländern Europas schaut man verständnislos auf das regulierungssüchtige Deutschland. Dort kann man bis weit über 70 arbeiten, falls man Lust hat und schon früh in den Ruhestand gehen, wenn man beträchtliche Abschläge auf seine Rente hinnimmt. Das Ergebnis ist, dass viel mehr ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt als in Deutschland sind.
Autor Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge in Berlin.
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