Immer mehr Stimmen werden laut, die Agenda 2010 zurückzudrehen. Doch das Schrauben am Rentenniveau ist nicht ungefährlich.
Die Weirich-Kolumne
Während der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von der Ludwig-Erhard-Stiftung den Ludwig Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik für seine Agenda 2010 erhält und von seinem politischen Gegner, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ausdrücklich für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gelobt wird, sind ganze Reparaturkolonnen in seiner eigenen Partei und bei den Gewerkschaften unterwegs, um das ungeliebte Reformwerk zurückzudrehen.
Der einstige Regierungschef machte bei der Preisverleihung auch kein Hehl daraus, dass er die jetzige Regierungspolitik, vor allem auch bei der Altersvorsorge, kritisch sieht. Die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren hält er für falsch, bei der von der rot-grünen Koalition einst durchgesetzten Rente mit 67 will er festhalten, Steigerungen des Renteneintrittrsalters kann er sich angesichts der demographischen Entwicklung vorstellen und mehr Flexibilität beim Übergang in den Ruhestand sieht er als wünschenswert an. Die Große Koalition hat nach Schröders Empfindung eine Reformpause eingelegt, politisches Biedermeier bestimme die Szene, angesichts der großen Herausforderungen durch die Globalisierung sei diese Linie gefährlich.
Wirkungslose Gardinenpredigt
Schröders Gardinenpredigt dürfte nicht nur wirkungslos bleiben, sie ermuntert viele seiner Genossen zu sozialromantischem roll-back. Unterstützt von der Gewerkschaftskampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus wird eine Abkehr von den Rentendämpfungsgesetzen der Agenda 2010 eingeleitet. Die drohende Altersarmut sei eine „tickende Zeitbombe“ heißt es.
Verwiesen wird auf Berechnungen des DGB. Ohne Umsteuern würde ein Beschäftigter des Jahrgangs 1963 mit einem Einkommen von 2500 Euro brutto 2040 nur eine Rente von 800 Euro bekommen, womit er seinen Lebensstandard nicht sichern könne. Auch mit privater Vorsorge könne er die Lücke nicht schließen, weshalb das Sicherungsniveau langfristig sogar wieder erhöht werden müsse. Von jüngeren Arbeitnehmern, die höhere Beiträge zahlen müssten und in den Sozialabgaben zu ersticken drohten ist nicht die Rede, auch nicht von den Konsequenzen für die Lohnnebenkosten.
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