Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als „Millionärssteuer“. Belastet würden damit „die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung“.
Das geht aus einem heute veröffentlichten Antrag der Fraktion hervor. Demnach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Dem Antrag zufolge soll als Vermögen zum 31. Dezember 2016 die Summe der privaten Geldvermögen sowie der Verkehrswerte von Immobilien- und Sachvermögen abzüglich Verbindlichkeiten festgestellt werden. Privatvermögen bis eine Million Euro und „betriebsnotwendiges Sachvermögen“ bis zu fünf Millionen Euro sollen steuerfrei bleiben.
Steuersatz fünf Prozent
Das darüber liegende Vermögen soll nach dem Willen der Linksfraktion mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert werden – vermutlich pro Jahr, was aus dem Antrag aber nicht explizit hervorgeht.
Begründet wird der Vorstoß mit einer ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland. „Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen“, so der Antrag. (sl)
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