Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.
Laut AfW ist eine Verschiebung des finalen Umsetzungstermins von Teilen der IDD möglich. Demnach hat der ECON-Ausschuss des europäischen Parlaments (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) über zwei delegierte Rechtsakte der EU-Kommission zur IDD vom 21. September 2017 abgestimmt.
Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag verabschiedet, mit dem die Kommission aufgefordert wird, das Inkrafttreten dieser Rechtsakte vom 23. Februar 2018 auf den 1. Oktober 2018 zu verlegen.
Es habe vorerst keine inhaltlichen Bedenken gegen die Rechtsakte gegeben. Der Zeitplan, den die Kommission mit den delegierten Verordnungen vorgab, werde jedoch als problematisch angesehen. Hintergrund sei, dass das EU-Parlament drei Monate Zeit habe, die delegierten Rechtsakte der Kommission vom 21. September 2017 zu prüfen – also bis zum 21. Dezember 2017.
AfW: Eurokratie scheitert an selbst aufgebauter Komplexität
„Auch bei vollständiger Zustimmung – die bei diesem Thema keinesfalls selbstverständlich ist – wäre es für die betroffenen Unternehmen dann bis zum 23. Februar 2018 zu wenig Zeit, um die technischen und organisatorischen Umstellungen zu bewerkstelligen“, kommentiert AfW-Vorstand und Rechtsanwalt Norman Wirth. Das habe auch der Ausschuss erkannt und moniert.
Aus dem in Deutschland für die Umsetzung der IDD federführenden Wirtschaftsministerium habe der AfW bereits eine Bestätigung für die vorliegenden Informationen und Interpretationen erhalten.
„Bemerkenswert ist, dass die Brüsseler Politik – beziehungsweise eher die Eurokratie – nun schon zum zweiten Mal an ihrer selbst aufgebauten Komplexität scheitert und den eigenen Zeitplan nicht einhalten kann“, so Wirth weiter. Das sei bei der Mifid-II-Umsetzung bereits der Fall gewessen. Inwieweit die Kommission das Votum des Parlaments akzeptiere und umsetze, bleibe abzuwarten. (jb)
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