Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman werfen die Grünen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unzureichende Maßnahmen zur Vermeidung solcher Finanzkrisen vor.
„Was 2008 als Bankenkrise begann, wurde rasant zur Eurokrise. Statt die Krise grundlegend zu lösen, haben die Bundesregierungen unter Angela Merkel immer nur die Symptome bekämpft“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der Deutschen Presse-Agentur.
Er war im Bundestag eng eingebunden in die Gesetzesdebatte und saß im Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen bei der Bank Hypo Real Estate, die nach der Lehman-Pleite fast den ganzen deutschen Finanzsektor in den Abgrund gezogen hätte und mit Milliardensummen gerettet werden musste. „Dieses Gefühl des Kontrollverlustes, dass die Banker in guten Zeiten die Gewinne einfahren und wenn es schief geht die Bürger die Zeche zahlen, hat den Populisten seit Ausbruch der Krise so viel Aufwind gegeben.“
In den USA entstand in der Folgezeit die populistische Tea Party Bewegung und Donald Trump wurde Präsident, in Deutschland kam es zur Gründung der Alternative für Deutschland (AfD). „Inzwischen breitet sich die Krise auch auf SparerInnen, MieterInnen und HauskäuferInnen aus: Auch dank niedriger Zinsen explodieren Mieten und Hauspreise und die private Altersvorsorge vieler schmilzt dahin“, kritisierte Schick.
„Ins Klein-Klein gestürzt“
Merkel und ihre Regierungen hätten, statt die Krisenursachen zu beheben, sich überwiegend ins Klein-Klein ineffizienter Regulierung gestürzt. „Die Bundesregierung ist im Zweifel der Finanzlobby gefolgt, statt die Finanzwirtschaft endlich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.“
So brauche es beispielsweise eine härtere Schuldenbremse für Banken, forderte Schick. „Bei einer Pleite großer Banken müsste immer noch der Steuerzahler einspringen, damit nicht das ganze System zusammenbricht.“ (dpa-AFX)
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