Der US-Kongress hat den Weg für eine erste erhebliche Lockerung der im Zuge der großen Finanzkrise von 2008 verschärften Vorschriften für Banken freigemacht. Komplett zurückgenommen werden soll das 2010 verabschiedete Gesetz aber nicht.
Nach dem Senat stimmte am Dienstag (Ortszeit) in Washington auch das Repräsentantenhaus für eine Rücknahme wesentlicher Teile des „Dodd-Frank“-Gesetzes, das erneute Bankenpleiten zulasten der Steuerzahler künftig verhindern sollte.
Als nächstes wird die Gesetzesreform US-Präsident Donald Trump zur finalen Verabschiedung vorgelegt, er dürfte mit seiner Unterschrift nicht lange zögern.
Trump hatte der Finanzlobby schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017 eine große Freude mit dem Versprechen gemacht, die „Dodd-Frank“-Regeln in großem Stil zurückzudrehen. Komplett zurückgenommen werden soll das 2010 von Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedete Gesetz aber nicht.
Deal mit Demokraten
Ein zentraler Teil der Reform sieht zunächst vor, kleine und regionale Banken von den striktesten Regeln auszunehmen und erst ab verwalteter Vermögen von 250 Milliarden Dollar zu Sonderauflagen wie jährlichen Stresstests zu verpflichten. Bislang liegt die Schwelle bei 50 Milliarden Dollar.
Durch die Anhebung dieses Grenzwerts dürfte künftig nur noch eine kleine Gruppe von Großbanken strengerer Aufsicht unterliegen. Die Gesetzesreform passierte das Haus mit 258 zu 159 Stimmen. Der Senat hatte im März mit 67 zu 31 dafür votiert.
Da es sich um einen Deal mit den Demokraten handelte, gehen die vereinbarten Lockerungen einigen republikanischen Abgeordneten noch nicht weit genug.
Trump will Gesetz ganz abschaffen
Letztlich begnügte sich die Partei jedoch vorerst mit dem nun erzielten Kompromiss, den sie auch eher als Auftakt zu weiteren Lockerungen betrachtet.
Trump selbst hatte „Dodd-Frank“ als „Desaster“ bezeichnet und am liebsten ganz abschaffen wollen. Er meint, dass das Gesetz Banken die Kreditvergabe erschwere. Die verfügbaren Daten liefern dafür aber keine handfesten Hinweise.
Für die Banken-Lobby – insbesondere die der kleineren Institute – ist die Reform ein großer Erfolg, auch wenn sie sich nicht allen Belangen durchsetzen konnte.
Volcker Rule soll als nächstes fallen
Die Geldhäuser profitieren bereits von Trumps Steuerreform und verbuchen ohnehin sprudelnde Gewinne. Verfechter strikterer Regulierung warnen hingegen, dass die aufgeweichten Vorschriften zu höheren Risiken für Verbraucher führen könnten.
Die Bemühungen zum Rückbau der „Dodd-Frank“-Regeln sind damit noch nicht abgeschlossen. Wall-Street-Firmen wie Goldman Sachs ist innerhalb des Gesetzespakets insbesondere die „Volcker Rule“ ein Dorn im Auge, die diesmal noch nicht angetastet wurde.
Die Regel verbietet Banken die Finanzspekulation auf eigene Rechnung, um Kundeneinlagen besser zu schützen. Die US-Notenbank und andere Behörden arbeiten schon länger an einem Vorschlag für eine laschere „Volcker Rule 2.0“. (dpa-AFX)
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