Der Konflikt zwischen Bund und Ländern um die geplante Absenkung der Solarförderung endet mit einem Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Montagabend darauf geeinigt, die Förderkürzung zeitlich zu staffeln.
Die staatlichen Zuschüsse für Solaranlagen auf Dächern sollen demnach rückwirkend zum 1. Juli um 13 Prozent sinken. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen – ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen wie Müllhalden oder Truppenübungsplätze – um acht statt elf Prozent. Anfang Oktober werden dann bei allen Arten von Anlagen weitere drei Prozent der Einspeisevergütung gekappt.
Die Koalition wollte die Förderung für Dachanlagen ursprünglich zum 1. Juli auf einen Schlag um 16 Prozent zurückfahren. Der Bundesrat intervenierte Anfang Juni durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länderkammer hatte für eine Kürzung um lediglich zehn Prozent plädiert und der Solarbranche so Hoffnung gemacht.
Entsprechend enttäuscht zeigt sich die Solarwirtschaft vom nun erzielten Resultat: „Das Vermittlungsergebnis ist lediglich ein kosmetischer Eingriff und enthält keine substanziellen Nachbesserungen“, erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig.
Schärfere Kritik gab es vom energiepolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell: „Die schwarz-gelbe Koalition überlässt den Chinesen und Japanern kampflos die Technologieführerschaft der zukunftsträchtigen Photovoltaikbranche“, so der Politiker.
Auch die SPD im Bundestag äußerte sich enttäuscht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem „Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft“ und kritisierte die mangelnde Kompromissbereitschaft der Koalition. Mit den geplanten Kürzungen gefährde Schwarz-Gelb Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche.
