Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat auf einer Pressekonferenz zum Atomausstieg weitere Einschnitte bei der staatlichen Förderung von Solarstrom vorgeschlagen. Die Lobby der Solarindustrie echauffiert sich und spricht von einem Vertrauensbruch.
Man schlage vor, dass es ab März 2012 einen weiteren Kürzungsschritt um sechs Prozent gebe, sagte Röttgen der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge vor Pressevertretern. Im Gegenzug könnten Solaranlagen auf mehr Freiflächen als bislang erlaubt gebaut werden.
Der Geschäftsführer des Solarverbandes BSW, Carsten Körnig, kritisierte dies heftig. Die Regierung habe im Gegenzug zum beschleunigten Atomausstieg den Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Jetzt werde die Förderung sogar beschleunigt gesenkt, sagte er gegenüber Reuters.
Körnig sprach auch von einem Vertrauensbruch. Erst Anfang des Jahres habe man sich mit Röttgen auf ein System von Kürzungen verständigt, das sich nach Ausbauvolumen der Anlagen richte. „Dieser Mechanismus wirkt. Aber man muss ihn auch wirken lassen“, sagte Körnig. „Diese weiteren Kürzungsschritte sind nicht tragbar.“
Die Branche wolle bis 2013 rund fünf Milliarden Euro investieren. „Das steht jetzt auf der Kippe“, sagte Körnig. „Das ist ein Abwürgemechanismus.“
Energie- und Umweltpolitiker hatten ebenfalls zusätzliche Kürzungen vorgeschlagen. Diese sollten aber nur greifen, wenn viele Anlagen gebaut werden. Strom aus erneuerbaren Energien wird durch garantierte Abnahmepreise über dem Marktniveau subventioniert. Die Differenz zum Marktpreis müssen alle Verbraucher zahlen. Pro Haushalt und Jahr fallen derzeit im Durchschnitt gut 120 Euro an. Ein erheblicher Teil kommt der Solarförderung zugute, die daher in der Politik seit längerem in der Kritik steht.
In seinem Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hatte Röttgen noch auf zusätzliche Kürzungen über die bisher bestehenden Regelungen hinaus verzichtet. Deutschland ist wegen seiner Förderung weltweit der wichtigste Markt für Solaranlagen.
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