Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

EXKLUSIV Nach dem Referentenentwurf vom August 2024 liegt seit Ende letzter Woche nun auch der Regierungsentwurf zum sogenannten Fondsmarktstärkungsgesetz vor. Was sich dadurch ändert. Gastbeitrag von Dr. Christian Conreder und Michaela Engler, Rödl & Partner

Wer in den nächsten vier Jahren in ein beliebtes Wohngebiet zieht, kann wohl weiter auf die Mietpreisbremse setzen. Sie drohte in einigen Gegenden schon Mitte 2025 auszulaufen, nun bringt Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Verlängerung bis Ende 2028 auf den Weg.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Immobilienunternehmens German Property Group erhoben. Die Ermittler werfen ihm gewerbsmäßigen Betrug in 27 Fällen vor.

Gestern äußerte sich die Service-KVG Intreal zum Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz II, heute der Immobilienverband ZIA zum Kabinettsbeschluss für das Fondsmarktstärkungsgesetz. Im Mittelpunkt: Geschlossene Sondervermögen für Privatanleger.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) vorgelegt, das auch Veränderungen für die Fondsbranche enthält. Wie die KVG Intreal das Vorhaben beurteilt.

Das Bundeskabinett hat die geplante Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. Die Pläne der Bundesregierung versprechen aus Sicht des Immobilienverbands ZIA "mehr Tempo und mehr Flexibilität fürs Bauen in Deutschland". Und selten genug in diesen Zeiten: Ein Lob für die Ministerin.

In Deutschland werden weiterhin wenige Wohnungen gebaut. Das politische Ziel ist in weite Ferne gerückt. Was die Immobilienwirtschaft nun fordert.

Das Landgericht München I hat Mieterhöhungen, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgehen, klare Grenzen gesetzt. Wie das Gericht dies begründet.

EXKLUSIV Die Bundesregierung plant eine Novelle des Baurechts, um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Cash. fragte Marktteilnehmer und Immobilienexperten, wie sie die Pläne einschätzen.

Der Immobilienverband ZIA sieht den Entwurf für eine grundlegende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) zur Erleichterung des Wohnungsbaus grundsätzlich positiv und reagiert nach eigener Mitteilung "erfreut darauf, dass es nun konkreten Diskussionsstoff gibt".

Das Landgericht Osnabrück hat der Anlegerin eines Fonds des Asset Managers Thomas-Lloyd Schadensersatz zugesprochen. Das Unternehmen hat "großes Unverständnis". Es will das Urteil nicht hinnehmen und Rechtsmittel einlegen.

Mieter müsse heiße Wohnräume im Hochsommer nicht akzeptieren. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg dürfte dem ein oder anderen Vermieter wohl ein paar Schweißperlen auf die Stirn treiben.

Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat Leitlinien dazu veröffentlicht, unter welchen Bedingungen ein Fonds in seinem Namen Wörter wie Umwelt (Environment), Soziales (Social), gute Unternehmensführung (Governance) oder andere nachhaltigkeitsbezogene Begriffe verwenden kann.

Die Finanzaufsicht BaFin hat ein eigenständiges "Merkblatt zur Eignung von Geschäftsleitern nach dem KAGB" veröffentlicht. Es richtet sich an alle Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen), die der BaFin-Aufsicht unterliegen. Was die KVG-Chefs nachweisen müssen.