Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Mieterinnen und Mieter werden bei der Klimaabgabe fürs Heizen finanziell entlastet. Bisher müssen sie die sogenannte CO2-Abgabe allein bezahlen, künftig werden die Vermieter daran beteiligt. Das entsprechende Gesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert.

Bayern hat vor einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür gewarnt und gesetzliche Änderungen gefordert. Das geht aus einem Antrag für eine Entschließung des Bundesrates für die Sitzung an diesem Freitag hervor. Zustimmung kommt von der FDP.

Die Bundesregierung ist dabei, die Erbschaft- und Schenkungssteuer für Immobilien drastisch zu erhöhen. Bei Wohnhäusern und Eigentumswohnungen dürfte der Anstieg bei etwa 20 bis 30 Prozent liegen. Bei bestimmten Immobilien droht sogar eine Verdoppelung. Gastbeitrag von Jan Jungclaussen, Rödl & …

Aufgrund einer Gesetzesreform zur Immobilienbewertung könnten die Erbschaftsteuern um 20, 30 oder gar 50 Prozent steigen. Das ist zunächst einmal schlecht für die Erben. Pflichtteilsberechtigte sind dagegen weniger betroffen.

Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz 2023.

Wer sich einen Bauplatz kauft und entgegen einer entsprechenden Verpflichtung nicht bebaut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab.

Ab dem 1.1.2023 droht Erben von Immobilien eine höhere Steuerlast. Das steht zwar so nicht im Jahressteuergesetz 2022 drin, weil die Bundesregierung Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. Doch die Steuererhöhung kommt durch die Hintertür, weil die Finanzämter Immobilien ab dem 1.1.2023 nach …

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am …

In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht.

Darf ein Mieter gegen den Willen der Vermieter Kriegsflüchtlinge in seinem Haus aufnehmen? Um diese Frage ging es am Freitag vor dem Amtsgericht München.

Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können weiterhin bei Mängeln, aus denen sich zunächst nur Ansprüche der einzelnen Eigentümer ergeben, nach einem Mehrheitsbeschluss selbst vor Gericht ziehen. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2020 hatte dieses Recht infrage gestellt.

Die Bundesländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Windräder im Wald nicht generell verbieten. Ein solches Windkraft-Tabu an Standorten in Waldgebieten wie in Thüringen sei verfassungswidrig, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher …