Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Wer Nachrangdarlehen auflegt, begibt sich nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin bewusst in einen „Grenzbereich“. Er trägt damit auch das Risiko, dass die Behörde eine Anlage, deren Prospekt sie zuvor gebilligt hatte, nachträglich wieder untersagt.

Der Vermieter plant eine Realteilung des Grundstücks, auf dem ein vermietetes Haus steht. Welche rechlichen Folgen hat das für den oder die Mieter des Hauses?

Der Berliner Mietspiegel 2021 ist ungültig: Das entsprechende Urteil (AZ 6 C395/21) des Amtsgerichts Spandau wurde am 6. April 2022 veröffentlicht.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. 2016 hatte die BaFin einen Verkaufsprospekt der Emittentin für Nachrangdarlehen …

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und fordert ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100.000 Euro bei unangemessen teuren Mieten. Am Freitag stimmte die Länderkammer einem entsprechenden Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zu. Nun wird der …

Bei Geschäftsschließungen, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erfolgen, ist bei gewerblichen Mietern grundsätzlich eine Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage möglich. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil …

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21).

Mit dem Jahreswechsel kam der Stichtag für die neue Grundsteuerreform und die damit erforderliche Neubewertung von rund 36 Millionen Grundstücken in Deutschland. Nach Einschätzung der Heid Immobilienbewertung sind betroffene Unternehmen schlecht vorbereitet.

Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, das Urteil vom 10. November wurde am Mittwoch veröffentlicht. (Az. VIII ZR 107/20)

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. Für Immobilieneigentümer und Vermieter sind die Nachrichten nicht so gut.

Auf die neue Fassadendämmung folgte die Mieterhöhung – zu viel für eine Berliner Mieterin. Vor Gericht bekam sie Recht.

Die Kommunen müssen per Verordnung verpflichtet werden, die vom Land ermittelten Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuer anzuwenden.“ Das fordert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen.