Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und fordert ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100.000 Euro bei unangemessen teuren Mieten. Am Freitag stimmte die Länderkammer einem entsprechenden Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zu. Nun wird der …

Bei Geschäftsschließungen, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erfolgen, ist bei gewerblichen Mietern grundsätzlich eine Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage möglich. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil …

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21).

Mit dem Jahreswechsel kam der Stichtag für die neue Grundsteuerreform und die damit erforderliche Neubewertung von rund 36 Millionen Grundstücken in Deutschland. Nach Einschätzung der Heid Immobilienbewertung sind betroffene Unternehmen schlecht vorbereitet.

Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, das Urteil vom 10. November wurde am Mittwoch veröffentlicht. (Az. VIII ZR 107/20)

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. Für Immobilieneigentümer und Vermieter sind die Nachrichten nicht so gut.

Auf die neue Fassadendämmung folgte die Mieterhöhung – zu viel für eine Berliner Mieterin. Vor Gericht bekam sie Recht.

Die Kommunen müssen per Verordnung verpflichtet werden, die vom Land ermittelten Hebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuer anzuwenden.“ Das fordert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen.

Die über 300 Mietervereine in Deutschland sind nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbandsklagen zu führen. Damit hat das OVG eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Köln bestätigt und …

Wer eine Wohnung mietet, muss zu Beginn eine Mietkaution investieren. Und die darf immerhin drei Nettokaltmieten betragen. Welche Regeln für die Mietsicherheit gelten und was Mieter tun können, wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlen will, erklärt Arag Experte Tobias Klingelhöfer im …

Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. Stichtag für die Analyse ist nach einer am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs …

Die von CSU und Freien Wählern im Kabinett bereits abgesegnete Novelle der neuen bayerischen Grundsteuer verstößt laut einem juristischen Gutachten gegen die Verfassung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19. Januar 2021 (Aktenzeichen XI ZB 35/18) eine grundlegende Frage der Haftung der Gründungsgesellschafter von geschlossenen Fonds geklärt. Dies wird dazu führen, dass Anlegerschutzklagen bei Altfonds zukünftig weitaus höhere Hürden zu nehmen …

Mieter müssen nach einem Urteil des Landgerichts München I die Wartungskosten für Rauchmelder zwar übernehmen – aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat.