Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett entschieden, neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg zu bringen, darunter auch eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Schwere Kritik an der Entscheidung kommt vom Immobilienverband IVD.

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. So soll die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden.

Trotz der Mietpreisbremse wachsen die Mieten in den meisten Millionenstädten weiter. In Berlin sind die Mieten seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren noch stärker gestiegen als zuvor, wie eine aktuelle Analyse des Online-Portals Immowelt zeigt.

In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Heute hat das Bundesjustizministerium den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, sieht den Gesetzentwurf kritisch.

Am Dienstag legte Bundesministerin Katarina Barley einen Entwurf zur Ressortabstimmung vor, durch den die Mietpreisbremse verschärft und ausgeweitet werden soll. Dagegen spricht sich der Immobilienverband IVD aus.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben.

Wann handelt es sich bei Modernisierung einer Mietwohnung um eine Luxusmodernisierung? Das hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Es wertete Maßnahmen wie den Einbau einer Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel als gerechtfertigt.

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist.

Der Bundesgerichtshof hat – wohlwissend, dass die Mehrheit der langfristigen Mietverträge die gesetzliche Schriftform nicht erfüllt – entschieden,
dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. Eine Entscheidung, die es in sich hat. Gastbeitrag von Philipp …

Werden steuerlich abzugsfähige, haushaltsnahe Dienstleistung bei der Nebenkostenabrechnung nicht ausreichend ausgewiesen, so haben Mieter einen Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines solchen Ausweises. So entschied kürzlich das Landgericht Berlin.

Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.

Hinterlässt ein ausgezogener Mieter Schäden in einer Wohnung, so kann der Vermieter in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz verlangen, ohne eine Frist zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Die Nebenkostenabrechnung macht bis zu 40 Prozent der Gesamtmiete aus und ist damit ein erheblicher Kostenfaktor. Trotzdem weist jede zweite Abrechnung Fehler auf. Worauf Vermieter bei der Erstellung achten sollten, erklärt die Düsseldorfer Plusforta GmbH.