Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Am Dienstag legte Bundesministerin Katarina Barley einen Entwurf zur Ressortabstimmung vor, durch den die Mietpreisbremse verschärft und ausgeweitet werden soll. Dagegen spricht sich der Immobilienverband IVD aus.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben.

Wann handelt es sich bei Modernisierung einer Mietwohnung um eine Luxusmodernisierung? Das hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Es wertete Maßnahmen wie den Einbau einer Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel als gerechtfertigt.

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist.

Der Bundesgerichtshof hat – wohlwissend, dass die Mehrheit der langfristigen Mietverträge die gesetzliche Schriftform nicht erfüllt – entschieden,
dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. Eine Entscheidung, die es in sich hat. Gastbeitrag von Philipp …

Werden steuerlich abzugsfähige, haushaltsnahe Dienstleistung bei der Nebenkostenabrechnung nicht ausreichend ausgewiesen, so haben Mieter einen Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines solchen Ausweises. So entschied kürzlich das Landgericht Berlin.

Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.

Hinterlässt ein ausgezogener Mieter Schäden in einer Wohnung, so kann der Vermieter in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz verlangen, ohne eine Frist zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Die Nebenkostenabrechnung macht bis zu 40 Prozent der Gesamtmiete aus und ist damit ein erheblicher Kostenfaktor. Trotzdem weist jede zweite Abrechnung Fehler auf. Worauf Vermieter bei der Erstellung achten sollten, erklärt die Düsseldorfer Plusforta GmbH.

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher …