Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Mieter haben zwar grundsätzlich das Recht, in ihrer Wohnung in Ruhe gelassen zu werden – sie sind aber ebenso in der Pflicht, bei begründetem Anlass Zutritt zu gewähren. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Performance to Go PLC am 30. Mai 2022 untersagt, ihre „vorbörslichen kumulierenden Vorzugsaktien“ in Deutschland öffentlich anzubieten. Zuvor hatte sie bereits vor dem Angebot gewarnt.

Das von der Bundesregierung geplante "Heizungsgesetz", also die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, ist nach Einschätzung des Passauer Juraprofessors Meinhard Schröder teilweise verfassungswidrig.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat eine Stellungnahme mit Vorschlägen zur Klarstellung in Bezug auf den Begriff „unangemessene Kosten“ veröffentlicht, die sie an an die Europäische Kommission für deren geplante "Kleinanlegerstrategie" geschickt hat.

Die Anzahl an Genehmigungen neuer alternativer Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger ist 2022 noch stärker zurückgegangen als bisher bekannt. Auch prospektpflichtige Vermögensanlagen waren stark rückläufig. Stabil ist nur ein anderes Segment.

Geldwäsche kommt in einigen Branchen vor, so auch in der Immobilienbranche. Tommas Kaplan, Chief Compliance Officer und Head of HR bei von Poll Immobilien, über die Situation in Deutschland und eine neue Rechtslage seit dem 1. April 2023.

Die Finanzaufsicht BaFin hat "den hinreichend begründeten Verdacht", dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Anleihen ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit endgültig grünes Licht für die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) gegeben. Sie enthält Regeln für die Aufsicht, den Verbraucherschutz und den Umweltschutz für Kryptowerte, einschließlich Krypto-"Währungen".

Die Ende März beschlossene Änderung der FinVermV zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen ist heute im elektronischen Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, also ab morgen (20. April 2023).

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zwei Verbände wollen nun klagen.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzespaket – neben diversen anderen Maßnahmen – die Haftungsregelungen für Crowdinvesting-Plattformen mit EU-Zulassung und deren Manager entschärfen. Damit soll endlich Schwung in das EU-Segment kommen.