Regulierung - Immobilien & Sachwertanlagen

Die Ende März beschlossene Änderung der FinVermV zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen ist heute im elektronischen Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, also ab morgen (20. April 2023).

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzespaket – neben diversen anderen Maßnahmen – die Haftungsregelungen für Crowdinvesting-Plattformen mit EU-Zulassung und deren Manager entschärfen. Damit soll endlich Schwung in das EU-Segment kommen.

Das auf EU-Ebene diskutierte Verbot von Provisionen im Finanzvertrieb schlägt weiter hohe Wellen. Die Argumente für und wider sind umfangreich ausgetauscht. Doch ein wesentlicher Punkt findet – auf beiden Seiten – kaum Beachtung. Ein Kommentar von Stefan Löwer, Cash.

Ein Überblick der regulatorischen Herausforderungen, die in diesem Jahr auf Fin- und Insurtechs zukommen. Von Eric Romba

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung wie erwartet die Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) für den freien Vertrieb durchgewunken und damit endgültig beschlossen.

Der ZIA bewertet die Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) als insgesamt gelungen und sieht neue Chancen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen. Auch der Vertrieb des bisher kaum genutzten Vehikels wird erleichtert.

Die EU-Kommission hat eine berichtigte Version der Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Sie sorgt damit auf den letzten Drücker für mehr Rechtssicherheit, vor allem in Bezug auf die Abfrage von Nachhaltigkeitspräfenzen der Kunden.

Zum 1. Januar 2023 treten weitere Teile der europäischen Regulierung zur Nachhaltigkeit (ESG) in Kraft. Bei der Taxonomieverordnung kommen zu den zwei bestehenden Umweltzielen vier weitere hinzu. Der Vertrieb muss unter anderem die neuen Kürzel PAI und EET lernen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, den aktiven Vertrieb von Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz zu verbieten – einschließlich der sogenannten Bürgerwindparks. Basis ist ein umfangreiches Gutachten des Fachjournalisten Stefan Loipfinger.

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen schlägt Alarm. Dem Neubau in Deutschland droht die schwerste Krise aller Zeiten.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag überraschend beschlossen, eine Gesetzesinitiative aus Hamburg zur Verschärfung des Vermögenanlagengesetzes nicht an den Bundestag weiterzuleiten.

Nach einem Bericht des Branchendienstes "Kapital-markt intern" (Kmi) droht für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz eine drastische gesetzliche Deckelung der Investitionssumme pro Anleger. Die Wirtschaftlichkeit solcher Emissionen würde dadurch in Frage gestellt.