Regulierung - Immobilien & Sachwertanlagen

Etwas unvermittelt weist die Finanzaufsicht BaFin darauf hin, dass ab Anfang 2023 für Investmentvermögen ein neues Informationsblatt erforderlich ist. Anscheinend fürchtet sie, dass nicht alle Akteure dies schon mitbekommen haben: Die neue Verpflichtung steht an unerwarteter Stelle.

Die BaFin ist bemüht, das Blindpool-Verbot, das sich seit 2021 aus dem Vermögensanlagengesetz ergibt, möglichst effizient durchzusetzen. Allerdings sind die Festlegungen im Merkblatt insgesamt sehr weitreichend. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat wegen der hohen Energiepreise einen Kündigungsstopp für Mietwohnungen angeregt. Es könne nicht sein, dass Mieter auf die Straße gesetzt und aus den Städten hinausgedrängt würden, weil sie ihre Gasrechnung nicht bezahlen könnten, sagte Hubert am Dienstag …

Kurz vor Toreschluss - genauer gesagt: sogar zwei Wochen zu spät - verschiebt die EU-Kommission die Technischen Regulierungsstandards zu einheitlichen Produktinformationsblättern (PRIIPs) auf den 1. Januar 2023. Die BaFin will eine entstehende Regelungslücke ignorieren.

Der europäische Immobilien-Investmentmanager Corestate Capital Group S.A. (Corestate) hat anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen ESG-Berichts angekündigt, sein Angebot im Bereich der ESG-Dienstleistungen weiter zu stärken, um seine Kunden noch besser bei der Dekarbonisierung ihrer …

Das Thema Nachhaltigkeit muss ab dem 2. August 2022 in den Vertrieb von Fondsanteilen integriert werden. Nach Einschätzung der Service-KVG Intreal tun die Produktanbieter sich damit schwer, auch wegen der unklaren Vorschriften.

Dass 34f-Finanzdienstleister zunächst nicht verpflichtet sind, die Präferenzen ihrer Kunden zum Thema Nachhaltigkeit (ESG) abzufragen, schlägt hohe Wellen. Der Vertriebsverband AfW rechnet mit einer baldigen Gesetzesänderung.

Bei den Fragezeichen bezüglich der Pflichten von 34f-Finanzdienstleistern zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden vertreten die Vertriebsverbände AfW und Votum die gleiche Position und gehen gemeinsam vor.

Der offene Immobilienfonds Wertgrund WohnSelect D erhält die Genehmigung als "Artikel-8-Plus"-Produkt. Er genügt also nicht nur dem betreffenden Abschnitt der EU-Offenlegungsverordnung sondern auch den neuen MiFID-Vertriebsvorschriften, die ab 2. August gelten.

Trotz der Ankündigung der Finanzaufsicht BaFin, eine Richtlinie zu den EU-Nachhaltigkeitsvorschriften zunächst nicht zu finalisieren, nimmt deren praktische Umsetzung langsam Gestalt an. Die BaFin macht dabei keine einheitlichen Vorgaben, ist aber durchaus offen für praktikable Vorschläge.

Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder unter die Marke von 300.000 gesunken. Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten wurde das Ziel der Politik von jährlich 400.000 neuen Wohnungen klar verfehlt.

Laut Martin Klein, Chef des Vertriebsverbands Votum, ist keinesfalls sicher, dass die neuen EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit, die am 2. August 2022 in Kraft treten, für Finanzdienstleister mit Zulassung nach Paragraf 34f GewO nicht gelten.

Insbesondere auf Zinshausbesitzer und Kapitalanleger kommt in den nächsten Monaten einiges an Arbeit zu. Sie müssen zwischen 1. Juli und 31. Oktober 2022 für jede Wohnimmobilie eine Feststellungserklärung oder auch Grundsteuererklärung bei ihrem Finanzamt einreichen.

Auch der Vertrieb von Sachwertanlagen muss künftig die Nachhaltigkeit der Produkte und die Präferenzen der Kunden berücksichtigen. Cash. fragte Dr. Christian Reibis, Partner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly, was ab August 2022 auf die Finanzdienstleister zukommt.

Die Finanzaufsicht BaFin will eine lange geplante Richtlinie für nachhaltige Fonds nun zunächst doch nicht finalisieren. Stattdessen will sie weiter auf Basis der Entwurfsfassung arbeiten. Der Immobilienverband ZIA kritisiert das scharf.

Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Entwurf zur Neufassung ihres „Merkblatts“ zum Verbot von Blindpool-Konzeptionen im Vermögensanlagengesetz zur Diskussion gestellt.