Regulierung - Immobilien & Sachwertanlagen

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse für 16 Städte in Hessen umgesetzt werden sollte, war nichtig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Landesverordnung war entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die …

Haus & Grund Hessen übt harsche Kritik an der Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse, spätestens zum 1. Juli 2019, in Hessen, wie sie heute von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir vorgestellt wurde. Landesverbandsvorsitzender Christian Streim nennt dieses Vorhaben …

Im Gegensatz zu vielen anderen Ballungsgebieten sieht die Stadt Dresden keinen Anlass, die umstrittene Verordnung umzusetzen. Die EMV Immobilientreuhandgesellschaft mbH sieht diese Entscheidung anders als die Politik: Warum auch der ostdeutsche Mietmarkt Handlungsbedarf besitzt.

Führende CDU-Politiker haben jüngsten SPD-Vorstößen zur Verschärfung der Mietpreisbremse eine Absage erteilt. Auch SPD-Gedankenspiele zur Finanzierung der Grundrente stießen auf Ablehnung.

Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als "evident verfassungswidrig".

Die Mietpreisbremse hat die Mietexplosion in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung einer Studie zufolge leicht abgemildert. Justizminiserin Katarina Barley (SPD) sieht ihren Kurs dadurch bestätigt – und setzt auf eine Verlägerung der Mietpreisbremse über 2020 hinaus.

Bundesjustizministerin Katharina Barley plant, eine Evaluation zur Mietpreisbremse, um diese möglicherweise zu verlängern. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, warnt in seinem Kommentar vor diesem Schritt.

Die Mietpreisbremse kuriert nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds auch nach ihrer Reform nur die Symptome eines maroden Wohnungsmarkts. Den Experten zufolge sei keine quantifizierbare Verbesserung festzustellen.

Wie der aktuelle Marktmonitor Immobilien (MMI) 2018 des Immobilienportals Immowelt zeigt, hat die Mietpreisbremse ihren Zweck in den Augen der Immobilienprofis klar verfehlt. Fast zwei Drittel würden das Gesetz sogar wieder komplett abschaffen.

Die Mietpreisbremse hat sich bislang als wenig wirkungsvoll erwiesen. Eine Reihe neuer Regelungen soll das nun ändern. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt, was sie für Mieter und Vermieter bedeuten. 

Trotz Mietpreisbremse explodieren die Mieten besonders in den Ballungsgebieten. Ein Weg für Familien aus der Mietspirale ist der Bau eines Massivhauses zu mietähnlichen Konditionen zum Festpreis.