Regulierung - Immobilien & Sachwertanlagen

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben.

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.

Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen …

Die Mietpreisbremse nutzt nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft vor allem Besserverdienenden, die sich wegen ihres Jobs oder aus Lifestyle-Gründen kein Eigentum zulegen. Viele Vermieter halten sich zudem nicht an die Regelung.

Der Deutsche Mieterbund sieht die Eindämmung steigender Wohnkosten durch die Mietpreisbremse als gescheitert an. Er fordert daher strengere Regeln und spricht sich zudem für mehr Sozialwohnungen aus.

Die Union lehnt Vorschläge von SPD und Opposition für Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse ab. Diese würden zu einer "Strangulierung des Mietwohnungsbaus" führten, warnte der Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) am Donnerstag im Bundestag.

Der GdW Bundesverband hat die vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Mietpreisbremse als mängelbehaftet kritisiert. Entlastung für den Wohnungsmarkt könne nur mehr Neubau von bezahlbarem Wohnraum bringen.

Die Mehrzahl der Vermieter in den großen Städten schert sich nach Untersuchungen für den Deutschen Mieterbund nicht um die Mietpreisbremse.

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich für die Vorschläge offen.

Die Mietpreisbremse sollte abgeschafft werden. Eine gezielte Bekämpfung der Ursachen für die hohen Mieten wäre die bessere Alternative. Gastbeitrag von Dr. Reiner Braun, Empirica