Die Verhandlungen um eine „Energie-Afa“ sind im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auch im dritten Anlauf ergebnislos geblieben. Damit ist der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Wohnraumsanierung endgültig gescheitert. Kritik ist die Folge.
Das Scheitern der Energie- oder Sanierungs-Afa im gestrigen Vermittlungsausschuss sei ein großer Rückschlag für die Energiewende im Gebäudebereich, ist sich Stavros Efremidis, Vorstand der KWG Kommunale Wohnen AG sicher: „Sie wäre eine große Chance gewesen, auch den privaten Eigentümern einen verstärkten Anreiz zu geben, ihre Gebäude energetisch zu sanieren.“
Efremidis weiter: „Das endgültige Scheitern der Sanierungs-Afa setzt einen traurigen Schlusspunkt hinter eine mehr als einjährige Hängepartie, die einmal mehr unterstreicht, wie weit Anspruch und Realität in der Klimaschutzpolitik auseinanderklaffen. Anstatt sich mit einer faireren Verteilung der finanziellen Lasten hinter die eigene Forderung nach mehr energetischer Sanierung zu stellen, nimmt die Politik auch weiterhin die Wohnungswirtschaft einseitig in die Pflicht. Dass dies selbst die eigenen Fördermaßnahmen offen konterkariert, wird billigend in Kauf genommen. Bestes Beispiel hierfür ist anlaufende Kommunikationskampagne des Bundesbauministeriums zur CO2-Gebäudesanierung, die Hausbesitzer bei der Planung und Finanzierung ihrer energetischen Sanierung begleitet. Obwohl ich diese Maßnahme absolut begrüße, stellt sich dennoch die Frage, wie viel eine solche Beratung ohne den entsprechenden Förderrahmen bewegen kann. Durch diese inkonsequente Linie der Bundesregierung bleibt zu befürchten, dass sich der ohnehin bestehende Sanierungsstau weiter verschärft und die ambitionierten Klimaziele in weite Ferne rücken.“
Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen moniert das Scheitern. „Wir setzen uns für bezahlbares Wohnen in Deutschland ein – die jüngsten Entscheidungen – vom Scheitern der Sanierungs-Afa bis hin zur Einführung von Kappungsgrenzen im Mietrecht –Scheitern der Sanierungs-Afa konterkarieren diese Bemühungen“, ergänzt Verbandspräsident Axel Gedaschko die Kritik.
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und nun die Mittel in gleicher Höhe für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm bereitstellen“, fordert der GdW-Chef. (te)
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