Nach dem Scheitern der Sanierungs-Afa im Vermittlungsausschuss, setzt die Bundesregierung nun auf ein eigenes 300 Millionen Euro schweres KfW-Förderprogramm für die Gebäudesanierung. Die hierfür vom Bundesbauministerium vorgelegten Eckpunkte sind am Mittwoch beschlossen worden.
Das Bundeskabinett hat die von Bundesbauminister Peter Ramsauer vorgelegten Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beschlossen. Der Programmstart könne dem Ministerium zufolge noch im Januar 2013 – nach Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen – erfolgen.
„Mit einem neuen KfW-Programm sorgen wir dafür, dass die Gebäudesanierung weiteren Schub bekommt. Mit 300 Millionen Euro pro Jahr werden wir ein neuen Zuschussprogramm auflegen: Aus diesem Topf wollen wir unkompliziert und unbürokratisch fördern. Die Bürger sollen direkt profitieren. Damit stehen ab nächstem Jahr zusätzlich zu unseren 1,5 Milliarden Euro nochmal 300 Millionen Euro für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Impuls für die Energiewende“, kommentiert Ramsauer den Beschluss.
Die Eckwerte der Förderung sind:
– für Einzelmaßnahmen zehn Prozent Zuschuss (maximal 5.000 Euro, bisher 3.750 Euro)
für umfassende Sanierungen auf hohem Energieeffizienzniveau beim:
– Effizienzhaus 55 25 Prozent (max. 18.750 Euro, bisher 15.000 Euro) und
– Effizienzhaus 70 20 Prozent (max. 15.000 Euro, bisher 13.125 Euro)
Der Gebäudebereich – insbesondere der Bestand – weist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zufolge noch erhebliche Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung auf. Hier werden knapp 40 Prozent der Endenergie für Beheizung, Warmwasser und Beleuchtung verbraucht. Rund zwei Drittel des Energieverbrauchs von Gebäuden entfallen auf rund 40 Millionen Wohnungen.
Ramsauer: „Hierzu bringen wir nun eine verbesserte Zuschussförderung der KfW für hocheffiziente Sanierungsmaßnahmen auf den Weg, die insbesondere Sanierungsanstrengungen von selbstnutzenden Wohneigentümern unterstützt. Die Mittel in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro für acht Jahre werden aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt.“
Stavros Efremidis, Vorstand der KWG Kommunale Wohnen AG, hat eine differenzierte Meinung zum Beschluss der Bundesregierung: „Die Aufstockung der KfW-Förderung für energetische Sanierung ist grundsätzlich begrüßenswert und stellt zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Hält man die im Rahmen der Sanierungs-Afa verhandelte Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro dagegen, so entsteht bei dem Programm jedoch der Eindruck halbherziger Symbolpolitik. Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass die nun gezogene Zwischenbilanz in Sachen Energiewende deutliche Rückstände offenlegt. Es stellt sich hier unweigerlich die Frage, wie ernst es die Regierung mit ihren selbst gesteckten Klimaschutzzielen wirklich meint. Die in Aussicht gestellten zusätzlichen 300 Millionen Euro sind in Anbetracht des weiterhin bestehenden Sanierungsstaus nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um wirksam gegen den fortschreitenden Klimawandel vorzugehen, bedarf es deutlich weitreichenderer Maßnahmen. Den politischen Willen hierfür lassen aber sowohl Bund als auch Länder weiterhin vermissen.“ (te)
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