Verbände der Immobilienwirtschaft haben die am Mittwoch im Rahmen eines Wohn- und Stadtpolitikkonzepts vorgestellten SPD-Pläne zur Begrenzung von Mietsteigerungen und zur Umlage von Sanierungskosten heftig kritisiert. So würde die Investitionsbereitschaft gemindert und der Wohnungsbau gefährdet.
Peer Steinbrück, Stephan Weil und Frank-Walter Steinmeier (v.L.) stellen das SPD-Positionspapier vor
Das von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil entwickelte Strategiepapier „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ wurde am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hannover präsentiert. Die Sozialdemokraten wollen sich damit von der jüngsten Mietrechtsreform der Bundesregierung abgrenzen.
So will die Partei im Falle eines Siegs Peer Steinbrücks bei der Bundestagswahl, aber – soweit möglich – auch schon im Falle eines Wahlsiegs von Stephan Weil in Niedersachsen neue Mietpreisbegrenzungen nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvermietungen einführen. Laut Konzept soll „die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“ dürfen. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal neun Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
Zudem wollen sich die SPD-Länder bei den Maklergebühren dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen“, heißt es in dem Konzept.
In Sachen Wohnungs- und Städtebau wollen die Sozialdemokraten „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung“ mit 700 Millionen Euro wieder ausstatten. Zudem will man sich in Bund und Ländern dafür einsetzen, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.
Weitere Vorschläge sind ein Investitionspakt für Kommunen, die Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), eine deutlichere Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von zwei Milliarden Euro), die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und die Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert die Vorschläge vehement: „Maßnahmen wie die von der SPD in einem Strategiepapier vorgeschlagene Begrenzung von Neuvertragsmieten, die Senkung von Kappungsgrenzen und eine verringerte Umlage von Sanierungskosten könnten den gerade in Schwung gekommenen Wohnungsneubau abwürgen und energetische Sanierungen sowie andere Investitionen in den Bestand erschweren“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.
ZIA-Präsident Andreas Mattner warnt: „Die von der SPD vorgeschlagenen Eingriffe sind kurzfristige Effekthascherei. Diese Maßnahmen sind dazu geeignet, notwendige Investitionen in den Gebäudebestand zu hemmen und den dringend benötigten Wohnungsbau zu blockieren. Eingriffe in das Preisniveau führen stets zu Fehlsteuerung“. Die Deckelung von Mietverträgen bei Wiedervermietung hebele beispielsweise die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter aus. „Wir sehen keine Notwendigkeit für Maßnahmen, die über die jüngst von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Mietrechtsreform hinausgehen“, so Mattner.
Die steigenden Mieten in den Ballungsräumen seien nicht das Resultat des Mietrechts. „Gerade in den Ballungsräumen wurde der Wohnungsbau lange Zeit vernachlässigt. Steigende Nachfrage hat das Angebot verknappt und öffentlicher Baugrund für Wohnungen ist in der Vergangenheit kaum oder zu teuer angeboten worden. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und jetzt mit der Brechstange regulieren“, fordert der ZIA-Chef.
„Wohnungsbau muss profitabel sein. Mit den derzeit in vielen Regionen erzielbaren Mieten ist der erforderliche Wohnungsbau häufig nicht finanzierbar“, konstatiert Mattner. Investoren müssten derzeit mit einer Miete von acht bis zehn Euro kalkulieren, um überhaupt bauen zu können. Zudem seien die Baukosten – auch infolge immer höherer energetischer Standards – ständig gestiegen. Hohe Energiekosten, von denen der Staat über die erheblichen Steuereinnahmen profitiere, würden den Mieter zusätzlich belasten.
