Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW sieht durch den Koalitionsvertrag das Bündnis für Wohnen in Gefahr.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie angesichts der jetzt in Berlin beschlossenen Koalitionsvereinbarungen das erklärte Ziel des Bündnis für das Wohnen – nämlich die Bereitstellung von 6.000 neuen Wohnungen jährlich und davon noch 2.000 im Sozialwohnungsneubau – überhaupt erreicht werden soll. Mit den jetzt im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen kann dem Bündnis für das Wohnen jegliche Geschäftsgrundlage entzogen werden, der Mietwohnungsneubau ist in Gefahr“, kommentiert der BFW-Vorsitzende Andreas Ibel den jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen der CDU/ CSU und der SPD.
„Das Mietwohnungs-Neubauvolumen im Wohnungsbau wird stark einbrechen. Wir rechnen mit einem Rückgang des Mietwohnungsneubaus um gut 20 Prozent, wenn nicht mehr“, so Ibel weiter.
Nachhaltig gestörte langfristige Investitionssicherheit
Investoren werden die nachhaltig gestörte langfristige Investitionssicherheit durch die Gefahr staatlicher Regulierungen nicht hinnehmen. Negative Auswirkungen befürchtet Ibel auch für den sozialen Mietwohnungsneubau, da institutionelle Investoren diesen Bereich zukünftig meiden werden.
Die stärker eingeschränkten Finanzierungsrahmen durch die Kreditinstitute angesichts der fehlenden Mietertragskraft tun ihr Übriges.
Bewegung bei den Bestandsmieten
Aber auch die Bestandsmieten geraten erheblich in Bewegung. Bislang haben Neuvermietungsmieten wegen der konfliktfreien und für die Vermieter einfacheren Mietpreisfindung am Markt häufig die Bestandsmietenerhöhung in den Objekten gering gehalten.
Da dieser Marktmechanismus nun gesetzlich gestört werden soll, sehen sich stattdessen viele Vermieter gezwungen, verstärkt die Bestandsmieten bis zur zulässigen Grenze immer dann zu erhöhen, wenn es zulässig ist.
Mietpreisbremse bremst notwendige Sanierungen
Aber nicht nur das. Die jetzt beschlossene Mietpreisbremse bremst auch dringend notwendige Sanierungen und Instandhaltungen. Künftig werden durch den Wegfall der Möglichkeit die Mieten anzupassen, bei angespanntem Markt wieder unsanierte Wohnungen zum gesetzlich eingeschränkten Preis vermietet werden. Die Modernisierung der Wohnungen wird dann unterbleiben.
An der praktischen Umsetzung der Mietpreisbremse hat der BFW-Vorsitzende erhebliche Zweifel: Es wird eine Zunahme der Rechtsunsicherheit in Mietverhältnissen und entsprechend eine deutliche Ausweitung der Mietgerichtsverfahren über die zulässigen Miethöhen geben.
Weiterhin befürchtet Ibel, dass die drohende Rechtsunsicherheit bis zur wirksamen gesetzlichen Umsetzung der Beschlüsse den gesamten Mietwohnungsmarkt zu lähmen droht.
Ibel appelliert an die Hamburger Politik, bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschriebenen Maßnahmen Augenmaß und Umsicht gelten zulassen. „Es wäre fatal, die jetzt merkbaren ersten Erfolge des Bündnis für das Wohnen durch derartige regulatorische Eingriffe in den Markt zu gefährden. Wir stehen nach wie vor für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung. Wir werden uns aber nicht an dem Abgesang des Mietwohnungsneubaus in Hamburg beteiligen.“ (fm)
Foto: BFW
