In städtischen Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren. Um die Geldbeutel der Mieter zu schonen, will die Große Koalition die Mietpreisbremse einführen. Cash. sprach mit Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Mitglied des Bundestages, über das Gesetz und seine Folgen.
Cash.: Herr Dr. Luczak, was spricht für den Mietdeckel?
Luczak: In deutschen Großstädten steigen die Mieten seit Jahren stark. Viele Menschen, besonders junge Familien, können sich ihre Wohnung kaum noch leisten. Das knappe Angebot hat vielerlei Ursachen. Die Städte werden als Lebensräume immer attraktiver.
Die Bundesregierung will mit der Mietpreisbremse verhindern, dass Menschen aus ihren angestammten Wohngebieten verdrängt werden. Die Mietpreisbremse ist ein gutes Instrument, um kurzfristig in angespannten Gebieten die steigenden Mietpreise zu dämpfen. Das gilt besonders für Ballungszentren sowie Groß- und Universitätsstädte.
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Grundsätzlich gilt: Der Gesetzgeber sollte Wert darauf legen, sich nicht nur mit dem Symptom „steigende Mieten“ zu beschäftigen. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch der Wohnungsneubau. Denn die hohen Mietpreise wurzeln im Angebotsmangel. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die mehr Neubau ermöglichen. Die Mietpreisbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden.
Deshalb wurden Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden, dauerhaft von der Mietpreisbremse ausgenommen.
In Ballungsräumen fehlt Wohnraum. Wie will die Bundesregierung dort die Neubautätigkeit ankurbeln?
Die Mietpreisbremse sorgt nicht dafür, dass neue Wohnungen gebaut werden. Die Kommunen sollten günstiges Bauland ausweisen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Um die Neubautätigkeit der Investoren anzukurbeln, müssten zudem ordnungsrechtliche Vorschriften auf kommunaler Ebene, die Verdichtung im urbanen Raum erschweren, geändert werden.
Seite zwei: Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“
