Bereits jetzt gibt es Services, die eine „Prämie“ aus der Wohnraum-vermittlung für den ausziehenden Mieter versprechen. Auch der Vermieter wird versucht sein, über andere Wege Zusatzeinnahmen zu generieren. Kriminalisiert die Mietpreisbremse also den Mietmarkt? Wir werden sehen.
Benachteiligung privater Vermieter
Professionelle Vermieter können mit der geplanten Veränderung in der Regel einfacher leben. Denn sie haben im Regelfall ohnehin die Vertragsmiete laufend ans Maximum angepasst. Anders dagegen bei vielen privaten Vermietern.
Diese haben die Mieten in vielen Fällen oft jahrelang nicht erhöht und liegen mit der Vertragsmiete nun deutlich hinter der ortsüblichen Vergleichsmiete zurück. Dafür werden sie jetzt bestraft.
Eingriff in Privatvermögen
Klar ist, die geplante Neuregelung ist ein massiver Eingriff in private Vermögen und somit durchaus ein Thema, mit dem sich die Verfassungsrichter beschäftigen könnten. Dies ist dem Gesetzgeber natürlich bewusst.
Deshalb wird versucht, mit der zeitlichen und regionalen Begrenzung die geplante Neuregelung etwas weniger restriktiv auszugestalten. Aber Eingriff bleibt Eingriff!
Streit vorprogrammiert
So viel steht in jedem Fall jetzt schon fest: Die Mietpreisbremse wird ein juristisch höchst instabiles Konstrukt werden. Und das wird hierzulande, im Land der Mietervereine und Rechtschutzversicherungen, sicher zu einem erhöhten Streitpotenzial führen. Auf die ohnehin schon überlasteten Gerichte wird viel Arbeit zukommen. Anwälte und Gutachter können sich dagegen freuen.
Fakt ist….
Die Mietpreisbremse schafft sicher keinen neuen bezahlbaren Wohnraum dort, wo er dringend gebraucht wird. Die Politik versucht, die Verantwortung auf die Immobilieneigentümer abzuwälzen. Die Stimmung zwischen Vermietern und Mietern wird sich dadurch sicher verschlechtern.
Die Verlierer in diesem Spiel werden Familien und sozial Schwache mit niedrigen Einkommen sein. Eigentlich genau die Zielgruppe, der geholfen werden sollte. Profitieren werden vor allem die Besserverdienenden, die jetzt in den besten Standorten der Stadt keine Mieterhöhung mehr zu befürchten haben. Gerecht ist dies in jedem Fall nicht!
Autor Michael Kiefer ist Chefanalyst bei Immobilienscout24. Er ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Immobilienbewertung und Mitglied der Royal Institution of Chartered Surveyors (Frics). Seit Februar 2013 ist er zudem Mitglied im Rat der Weisen der Immobilienwirtschaft.
Foto: Immobilienscout24
