Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas zugestimmt. Einige Länder kündigten bereits an, das Gesetz zügig umzusetzen.
Jetzt steht es fest: Die Mietpreisbremse wird in Deutschland eingeführt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Gesetzentwurf heute im Bundestag zu.
Scharfe Grenze bei Mieterhöhungen
Das Gesetz sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Hohe Preissprünge bei Neuvermietungen, wie sie bisher besonders in Großstädten wie München und Hamburg üblich sind, dürfte es künftig nicht mehr geben.
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Wo die neuen Regelungen greifen, bestimmen letztendlich die Bundesländer. Die Landesregierungen werden künftig für fünf Jahre „angespannte Wohnungsmärkte“ festlegen. Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten. (st)
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