Auf Wunsch der Unionsparteien wird alle paar Jahre überprüft, wie sich die Mietpreisbremse auf den deutschen Wohnimmobilienmarkt auswirkt. Damit wollen Politiker der Immobilienbranche vermitteln, dass das Gesetz später noch gekippt werden kann.
Gastbeitrag von Jürgen Michael Schick, Immobilienverband IVD
Im Zusammenhang mit der Einführung der Mietpreisbremse wurde beschlossen, die Folgen der geänderten Vorschriften im BGB zu evaluieren, sobald die ersten Länder Gebrauch von der Ermächtigung gemacht haben, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, und danach mindestens drei weitere Jahre vergangen sind. Die Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung soll nach spätestens fünf Jahren untersucht werden.
Prüfung der Vorschriften
Dieser Zusatz wurde auf Wunsch der Union in das Gesetz eingefügt. Er soll die Immobilienwirtschaft beruhigen und die Hoffnung verbreiten, dass der Spuk mit der Mietpreisbremse nach einigen Jahren zu Ende sein wird, wenn sich herausstellt, dass sie nicht das bewirkt hat, was beabsichtigt war.
Es ist jedoch naiv anzunehmen, eine Evaluation hätte automatisch zur Folge, dass Mietpreisbremse und Bestellerprinzip wieder abgeschafft würden. Wer glaubt denn im Ernst, dass die Politiker, die jetzt einhellig diese Regelungen beschlossen haben, nach einigen Jahren sagen werden: „Wir haben uns offenbar geirrt. Untersuchungen belegen, dass das alles nichts gebracht hat. Die Mietpreisbremse ist überflüssig und muss abgeschafft werden.“
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Prognose: Mietpreisbremse wird Wirkung zeigen
Erstens werden Untersuchungen belegen, dass die Mietpreisbremse nicht ohne Wirkung geblieben ist. Natürlich wird es zu einer Dämpfung der Miethöhe bei der Wiedervermietung im Bestand kommen. Das wird als Erfolg gefeiert werden und als Bestätigung dafür, dass die Mietpreisbremse ein sinnvolles Instrument war und auch weiterhin unverzichtbar ist.
Aber, und auch dies kann man jetzt schon vorhersagen: Das zugrundeliegende Problem, dass nämlich insbesondere in den Großstädten das Angebot an Mietwohnungen geringer ist als die Nachfrage, wird durch die Mietpreisbremse nicht beseitigt, vielleicht wird es sogar verstärkt.
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