Planungsrecht soll vereinfacht werden
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte am Donnerstag in Leipzig eine Vereinfachung des Planungsrechts an, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen. So soll es für Kommunen zulässig werden, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kurzfristig auch in „innenhöfischen Außenbereichen“ oder in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Bahnanlagen zu errichten.
Hendricks plädiert für mehr Neubau
Laut Hendricks erhöht sich der bundesweite Bedarf an Neubauten auf mindestens 350.000 Wohnungen jährlich. Sie versprach deshalb, die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau von derzeit rund 520 Millionen Euro für Kommunen mindestens zu verdoppeln. Auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Leipzig appellierte sie an private und kirchliche Grundbesitzer, Bauland zu verkaufen.
Laut Verbandspräsident Bauer könnten Gebäude in einfacherer Qualität und ohne Keller innerhalb von vier Monaten gebaut werden. Allerdings verzögerten sich Bauvorhaben, weil Baugenehmigungen oftmals viele Monate dauerten. „Da muss die Genehmigungsphase auf zwei Wochen reduziert werden“, sagte Bauer.
[article_line tag=“Wohnimmobilien“]
In einer solchen Situation sollten Beamte die Befugnis erhalten, Sondergenehmigungen erteilen zu dürfen. Es gebe genug Unternehmen, die solche Unterkünfte errichten könnten.
Quelle: dpa-AFX
Foto: Shutterstock.com
