Die Bundesregierung hat eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel der Empfehlungen, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurden, ist die Fertigstellung von 350 000 neuen Wohnungen pro Jahr.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) betont: „Von gegenwärtig rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen müssen wir uns auf mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr steigern. Dafür gilt es, Hemmnisse zu beseitigen und Anreize zu setzen – und zwar auf allen föderalen Ebenen.“
Dazu gehören Pläne für eine Gesetzesänderung, die künftig die „Nachverdichtung“ bestehender Wohnsiedlungen erleichtern würde. Die Kommunen erhielten dadurch mehr Spielraum, um in Gebieten mit Wohnraummangel Baulücken zu schließen und Baugenehmigungen für Brachflächen zu erteilen.
Bestehende Gebäude aufstocken
Unter anderem geht es um die Lockerung von Obergrenzen der Lärmschutzverordnung. Ein weiterer Vorschlag von Hendricks: Bestehende Gebäude sollten da, wo es technisch und optisch kein Problem sei, in die Höhe wachsen. Die Bau- und Immobilienbranche hat vor allem diese Idee mit großem Enthusiasmus begrüßt.
Die Branche fordert den Bund nun auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Pläne werfen jedoch viele Fragen auf. Zum Beispiel: Welche Rechte hat der Mieter einer Dachgeschosswohnung, wenn sein Haus aufgestockt werden soll.
Transparenz durch Musterbauordnung
Außerdem müssten die Länder zusätzlich ihre Landesbauordnungen angleichen und harmonisieren. „Ziel sollte eine einheitliche Übernahme der Musterbauordnung in allen Ländern sein“, heißt es in dem 30 Seiten dicken Bericht zur Wohnbauoffensive. „Eine Rechtsangleichung sorgt für Transparenz und spart Umplanungskosten für die landesspezifischen Notwendigkeiten, könnte also zur Senkung der Baukosten beitragen und kostengünstigeren Wohnungsbau erleichtern.“
Stellplatzverordnungen lockern
Wichtig sei auch, dass Verordnungen wie die für Stellplätze flexibler gehandhabt werden. „Ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor im Wohnungsbau sind Pkw-Stellplätze“, heißt es in dem Bericht. Die jeweiligen Baukosten pro Stellplatz würden maßgeblich von den jeweiligen Rahmenbedingungen beeinflusst.
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In Innenstadtlagen, vor allem von Großstädten, ist oft die Errichtung von Tiefgaragen erforderlich. Zugleich könne man Sparpotenziale in Gebieten nutzen, in denen der Autobestand zurückgehe. Da Stellplatzverordnungen Sache der Länder und Kommunen seien, sollten diese ihre Auflagen flexibler handhaben, um die Verteuerung des Wohnungsneubaus zu vermeiden.
Hendricks hatte mehrfach betont, die Zahl der benötigten Wohnungen sei zwar durch die Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen gestiegen. Die Wohnungsbau-Offensive solle aber nicht nur Flüchtlingen zugute kommen.
Quelle: dpa-Afx/kl
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