Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Bundestag dafür geworben, dem Bund über eine Grundgesetzänderung wieder Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zu geben.
Sollte der Bund nicht wieder mehr Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau bekommen, könnte das Ende der Bundeszuschüsse nach 2019 „in vielen Bundesländern faktisch das Ende des sozialen Wohnungsbaus bedeuten“, sagte die Ministerin am Freitag im Bundestag in Berlin.
Die Zuständigkeit war in der Föderalismusreform 2006 komplett an die Länder gegangen, noch leistet der Bund Kompensationszahlungen. Die Bundesregierung hatte diese zuletzt deutlich erhöht.
CDU reagiert mit Zurückhaltung
Der Koalitionspartner kommentierte den Vorschlag, den Hendricks schon früher vorgebracht hat, zurückhaltend. Den sozialen Wohnungsbau zu stärken, sei nicht ausreichend, sagte Marie-Luise Dött (CDU), die baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Zusätzlich müsse der Bau von selbst genutztem Wohneigentum stärker gefördert werden. Die Länder hätten die Verantwortung für Wohnungsbau gewollt, nun solle Hendricks sie „täglich“ mahnen, ihre Zusagen einzuhalten. „Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.“
Ablehnung von der CSU
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) lehnte Henricks‘ Vorstoß ab. Die Föderalismusreform habe sich bewährt, teilte er mit. „Wichtiger, als das Grundgesetz zu ändern ist doch, die Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus zu schaffen.“ Wenn der Bund mehr Geld geben wolle, könne er das auch tun, ohne dass das Grundgesetz geändert werden müsse. (dpa-AFX)
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