Die Gesetzespläne der großen Koalition für Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus sind vorerst gescheitert. Der Entwurf werde wegen unüberbrückbarer Differenzen nicht weiter verfolgt, teilte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Dienstag in Berlin mit.
Nach Darstellung der Unionsfraktion wurde die Förderung „vorerst auf Eis gelegt“. Ein Abschluss des Verfahrens sei in dieser Sitzungswoche vor der Sommerpause nicht mehr möglich, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Union und SPD machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Strittig sind eine Mietpreisbindung sowie die Fördergrenzen.
Die Bundesregierung wollte mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen. Ziel war, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen.
Keine Einigung auf Obergrenze
Um nicht „Luxuswohnungen“ zu fördern, sollte bei der Förderung eine Obergrenze gesetzt werden. Nach dem Regierungsentwurf sollten Investoren je Quadratmeter bis zu 2.000 Euro Baukosten geltend machen können. Übersteigen die Kosten 3.000 Euro, sollte es keine Förderung geben.
Der Bundesrat schlug eine Kappungsgrenze von 2.600 Euro vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1.800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Union und SPD im Bundestag konnten sich jedoch nicht einigen.
Ziel: Keine Subvention für Unternehmen
In der Anhörung des Finanzausschusses habe es zahlreiche Bedenken gegeben, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden könne, sagte Schneider. Befürchtet worden seien vor allem Mitnahmeeffekte bei Investoren im höherpreisigen Wohnungsbau.
Das Ziel sei schließlich gewesen, keine neue Subvention von Unternehmen zu schaffen, sondern den sozialen Mietwohnungsneubau zu fördern. Ein Alternativmodell habe unter anderem eine Mietpreisbindung vorgesehen. Darauf habe sich die Koalition nicht einigen können, sagte Schneider.
„Wir wollen mit der Steuerförderung Mietwohnungsbau fördern, der aber bezahlbar ist in den Ballungszentren, wo Wohnungsknappheit herrscht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Keine Einigung zwischen Koalitionspartnern
Unions-Finanzexpertin Antje Tillmann (CDU) erklärte, die vom Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau sei nicht notwendig. Es gebe bereits viele andere Förderprogramme für dieses Segment des Mietwohnungsbaus: „Auch wir hätten uns Verbesserungen vorstellen können wie die Förderung der Selbstnutzung und eine Familienkomponente.“ Diese Verbesserungen seien aber mit dem Koalitionspartner nicht zu machen gewesen.
Die Union wäre hingegen bereit, beim Thema Baukosten weiter zu verhandeln und diese zu reduzieren, sagte Hasselfeldt. Mehr gehe aber nicht. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, begründete den Stopp der Gesetzesplanung angesichts der „vielen Sonderwünsche“ der Sozialdemokraten.
Eine „Denkpause“ sei nötig. Nach der Sommerpause würde dann nach Lösungen gesucht werden.
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Opposition begrüßt Scheitern
Caren Lay von den Linken begrüßte das Scheitern: „Endlich ist das unsinnige Modell der Steuerförderung für Mietwohnungsneubau gekippt.“ Nötig seien sozialer, gemeinnütziger Wohnungsbau.
Ähnlich äußerte sich die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Ohne Mietpreisobergrenze sei diese Sonderabschreibung für den Wohnungsbau „nur ein Steuergeschenk für die Immobilienwirtschaft“.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) forderte die Regierungsfraktionen auf, in der Sommerpause einen tragfähigen Kompromiss für die Sonderabschreibung zu finden und umzusetzen. (dpa-AFX)
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