Minister aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen im Bundesrat eine Initiative starten, die durchsetzen soll, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Verschärfungen der seit März geltenden Wohnimmobilienkreditrichtlinie wieder zurücknimmt.
Ein Dreierbündnis aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wird im Bundesrat voraussichtlich gemeinsam eine Initiative für erleichterte Kreditvergabe an Häuslebauer starten. Die drei Länder wollen durchsetzen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften wieder rückgängig macht.
Benachteiligung von jungen Familien und Rentnern
Ihrer Auffassung nach erschwert die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie für viele Bürger die Finanzierung des eigenen Heims – insbesondere für junge Familien und Rentner. An diesem Freitag (14. Oktober) steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Die Initiative wird von Baden-Württemberg und Hessen eingebracht, Bayern wird sich wohl anschließen, wie es in München heißt. Die Kreditversorgung für Häuslebauer sei „zuletzt sichtlich ins Stocken geraten“, kritisieren die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihr hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU).
„Mit der geplanten Umsetzung kommen Rentner und junge Familien kaum mehr an Immobilienkredite. Die Kreditwürdigkeitsprüfung wird unverhältnismäßig verschärft. Das ist in höchstem Maße unsozial“, sagt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
Zu strenge Umsetzung
Die Richtlinie soll verhindern, dass sich Bürger beim Kauf eines Eigenheims übermäßig verschulden. Maas hatte eine Vorgabe der EU umgesetzt, ist dabei nach Ansicht seiner Kritiker aber über das Ziel hinausgeschossen.
In Berlin wird die Verantwortung dagegen den Banken zugewiesen: Manche Geldhäuser legten die Vorschriften sehr restriktiv aus, heißt es in der Replik des Bundesjustizministeriums auf Aigners Kritik.
Ob die CSU in München sich der Initiative formell anschließt, wird an diesem Dienstag bei der Münchner Kabinettssitzung besprochen. „Wir würden dem beitreten“, sagt ein Sprecher des Münchner Wirtschaftsministeriums.
Druck von mehreren Seiten
Die Federführung in der Staatsregierung hat Justizminister Winfried Bausback (CSU). Er sagt: „Hier muss der Bundesjustizminister dringend nachbessern und unnötige Hürden bei der Immobilienkreditvergabe beseitigen.“
Die Kritiker werfen Maas zudem vor, dass keineswegs nur Immobilienkäufer getroffen werden – sondern auch viele alte Menschen. Als Extrembeispiel wird das Rentnerpaar genannt, das für Rollstuhlrampe und Treppenlift keinen Kredit mehr bekomme.
Der Druck auf Maas kommt von mehreren Seiten. Maßgeblich beteiligt sind Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Diese leiden ohnehin unter der Null-Zins-Politik und Digitalisierung, nun ist ihnen auch noch das Geschäft mit der Eigenheimfinanzierung erschwert. „Die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Gesetzesfiasko“, sagt Jürgen Gros, der Chef des bayerischen Genossenschaftsverbands. (dpa-AFX)
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