Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, warnt vor den Folgen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen. Vertreter von Politik und Verwaltung stellten auf dem Deutschen Mietertag ihre Forderungen an die Wohnungspolitik vor.
Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) fordert eine „neue soziale Wohnungspolitik und ein ausgewogenes und gerechteres Mietrecht“.
„Hand in Hand mit dem Defizit an bezahlbaren Wohnungen geht eine Explosion der Neuvertragsmieten, die Mietpreisbremse hat keine Wirkung gezeigt. Gleichzeitig steigen die Bestandsmieten dramatisch“, sagte er auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg.
„Mietpreisbremse soll verschärft werden“
Rips kritisierte außerdem, dass elf Prozent der Investitionskosten einer Modernisierung auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürften, dadurch könnten sich viele Mieter ihre Wohnungen nicht mehr leisten, wer durchschnittlich oder schlecht verdiene würde an den Stadtrand verdrängt. „Hier sehe ich mittelfristig den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet“, sagt Rips.
Ebenso forderten Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dass die Mietpreisbremse verschärft wird.
Adler hält die Aufstockung der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro für notwendig, weitere Aufstockungen in den nächsten Jahren seien sinnvoll. Zudem forderte er, dass Bauplanungsrecht zu vereinfachen und die 16 Landesbauordnungen zu harmonisieren. „Seit 1990 haben sich die Normen, die beim Wohnungsbau beachtet werden müssen, verdreifacht.“
Umlage von Modernisierungskosten
Billen betonte in seinem Statement, dass die Kosten energetischer Modernisierungen weniger stark auf Mieter umgelegt werden dürften und dass der Kündigungsschutz, insbesondere bei Eigenbedarf, verbessert werden solle.
Im Anschluss an diese Statements diskutierten die wohnungs- und rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen – Timo Sorge (CDU), Michael Groß (SPD), Caren Lay (Die Linke) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen).
CDU-Vertreter lehnt „Schwarze-Peter-Rolle ab
Michael Groß, Caren Lay und Renate Künast waren sich nach Angaben des deutschen Mieterbundes einig, dass die Mietpreisbremse nachgebessert werden muss. Caren Lay habe gefordert, die elf-Prozent-Umlagemöglichkeit bei energetischen Sanierungen abzuschaffen. Michael Groß und Renate Künast wollten diese spürbar absenken.
Timo Sorge (CDU) sehe zwar ebenso Korrekturbedarf, zum Beispiel bei der Mietpreisbremsen-Regelung, betonte aber auch, dass die Interessen von Vermieters und privaten Investoren berücksichtigt werden müssen. Er wehrte sich gegen die „Schwarze-Peter-Rolle“, wonach die Union alle Mietrechtsverbesserungen in dieser Legislaturperiode blockiert hätte. (kl)
Foto: Deutscher Mieterbund
