Die großen Parteien setzen sich zu wenig mit wohnungspolitischen Fragen wie steigenden Mieten und Wohnungsmangel auseinander, das kritisiert der Deutsche Mieterbund. Besonders die regierenden Parteien würden ihre Wahlprogramme in diesen Punkten allgemein halten.
Für Mieter in deutschen Großstädten ist der Bundestagswahlkampf aus Sicht des Deutschen Mieterbunds bislang eine Enttäuschung. Steigende Mieten, Luxussanierungen, Wohnungsmangel: Eigentlich ergäbe das Thema Wohnen genug Munition für die Wahlkämpfer.
„Wo bleibt eigentlich die Auseinandersetzung der großen Parteien in wohnungs- und mietenpolitischen Fragen?“, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbunds, der Deutschen Presse-Agentur.
Zu wenig Vorschläge gegen Wohnungsmangel
Seit Jahren stiegen in Metropolen, Ballungsräumen und Uni-Städten die Mieten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig sind, Wohnungswirtschaft und Mieterbund sprechen sogar von 400.000. Im vergangenen Jahr wurden rund 278.000 neue Wohnungen fertig – zuletzt sank die Zahl der Baugenehmigungen wieder.
„Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungen fehlen, auch dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen. Aber es gibt nur wenig Vorschläge, wie das erreicht werden soll“, sagte Ropertz.
Miet-O-Mat untersucht Wohnungspolitik der Wahlprogramme
Besonders die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hielten sich in ihren Programmen sehr allgemein, Grüne und Linke seien pointierter, etwa bei Instrumenten gegen Mieterhöhungen. „Die CDU hat sich relativ früh auf die Eigentumsförderung konzentriert und die SPD geht diese offene Flanke nicht an.“
Der Mieterbund hat die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP für einen Miet-O-Mat untersucht. Wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Interessierte damit vergleichen, wie stark ihre Vorstellungen mit denen der Parteien übereinstimmen – von Wohnungsbau bis Mietzuschlägen. (dpa-AFX)
Foto: Deutscher Mieterbund
