CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem ein Baukindergeld und die Förderung des Mietwohnungsneubaus durch eine degressive Abschreibung. Der Zentrale Immobilien Ausschuss begrüßt die Pläne, mahnt aber, die Maßnahmen dürften nicht preistreibend wirken.
Die Unionsparteien planen, den Wohnungsbau nicht durch weitere Auflagen zu verteuern. Zudem sollen der Mietwohnungsneubau durch eine degressive AfA und die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Eigenheimförderung. Dafür plant die Partei ein Baukindergeld sowie Grunderwerbsteuer-Freibeträge für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum. Die Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand soll in bestimmten Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip abweichen können.
Zudem kündigen die beiden Parteien einen Wohnungsgipfel von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft im ersten Halbjahr 2018 an.
Klares Bekenntnis im Klimaschutz
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Pläne im Bereich Klimaschutz. Es sei richtig, bei diesem Thema nicht auf staatliche Eingriffe, sondern marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen.
„Das ist ein entscheidender Punkt für unsere Branche. Im Gebäudesektor haben wir in der Vergangenheit bereits sehr gute Einsparergebnisse erzielt. Um uns weiter zu verbessern und die Klimaziele von Paris zu erreichen, brauchen wir wirtschaftlich sinnvolle und technologieoffene Maßnahmen. Der beste Weg wäre, wenn wir gemeinsam mit dem Gesetzgeber die Ziele formulieren, aber selbst entscheiden, wie wir diese erreichen können“, erklärt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Dafür habe der ZIA mit seiner Task Force Energie bereits eigene Maßnahmen entwickelt, die er auch mit der Politik diskutiere.
Eigenheimförderung darf nicht preistreibend wirken
„Bei den wohnungspolitischen Forderungen finden sich Licht und Schatten“, so Mattner. „Eigenheimförderung etwa ist gut. Instrumente wie Grunderwerbsteuer-Freibeträge oder ein Baukindergeld dürfen aber nicht preistreibend wirken.“ Sollten diese Instrumente eingesetzt werden, müsse zwingend darauf geachtet werden, dass es weder zu Mitnahmeeffekten noch sinkendem Steueraufkommen für die Länder komme. Sonst könnten die weiteren Käufergruppen die Verlierer dieser Förderung durch weiter steigende Sätze werden.
Darüber hinaus begrüßt der ZIA, dass CDU/CSU die Herstellungskosten auf dem bestehenden Niveau halten wollen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Neubau durch hohe Grundstückspreise oder steigende Auflagen weiter verteuert wird“, meint Mattner. „Das Bekenntnis der CDU/CSU, die Herstellungskosten nicht weiter zu verteuern, zeigt, dass die Parteien verstanden haben, wo das Problem liegt, nämlich bei den konstant steigenden unwirtschaftlichen Auflagen an das Bauen.“
Auch die Ankündigung eines gemeinsamen Wohnungsgipfels wertet der ZIA positiv. „Wir können das Ziel der bezahlbaren Stadtentwicklung nur gemeinsam erreichen. Alle an einen Tisch zu holen ist genau der richtige Weg“, so Mattner. Der ZIA habe einen solchen Immobiliengipfel bereits mehrfach gefordert. Dort werde der Verband unter anderem auch fordern, die lineare AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent zu erhöhen.
Gewerbeimmobilien nicht vernachlässigen
Das Thema Wirtschaftsimmobilien kommt nach Ansicht des ZIA im Programm der Unionsparteien noch zu kurz.
„Wir steuern in den größten deutschen Märkten bereits auf eine Verknappung bei Büroflächen zu. Der stationäre Handel, Impulsgeber unserer Städte und Gemeinden, steht im harten Wettbewerb mit Onlinehändlern und kämpft um seine Existenz. Diese Probleme müssen angesprochen werden“, erklärt Mattner. „Wir müssen darauf achten, dass Stadtentwicklung ganzheitlich funktioniert.“
Der einseitige Fokus auf eine Nutzungsart könne dazu führen, dass die wirtschaftliche Stärke der Städte gefährdet werde. „Jeder dritte Erwerbstätige in Deutschland ist auch ein Büronutzer. Jeder Mensch versorgt im Einzelhandel. Das sollte auch die Regierung im Blick haben“, so Mattner.
ZIA begrüßt Digitalisierungs-Agenda
Einen Schwerpunkt im Regierungsprogramm bildet das Thema Digitalisierung. Auch aus Sicht der Immobilienwirtschaft handele es sich dabei um ein existenzielles Thema.
„Digitalisierung zur Chefsache der Regierung zu machen ist eine gute Entscheidung. Der angekündigte Breitbandausbau wird helfen, die ländlichen Regionen zu stärken und die Wirtschaft auch außerhalb der Ballungsräume zu motivieren“, sagt Mattner. Der ZIA habe dieses Thema ebenfalls zum Schwerpunkt erklärt und unter anderem einen neuen Ausschuss Digitalisierung gegründet. (bk)
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