Anlässlich der Treffens der Koalitionsspitzen hat der ZIA Zentraler Immobilienausschuss vor weiteren Regulierungen gewarnt und befürwortet die angedachte Entbürokratisierung des Baurechts. Das Baukindergeld sei dagegen keine optimale Maßnahme.
Der Spitzenverband ZIA begrüßt den Fokus auf das Thema Bauen und Wohnen, warnt aber vor weiteren Eingriffen, die das Bauen und Bewirtschaften verteuern würden.
„Unsere Branche ist leidgeplagt. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Eingriffe diskutieren und erdulden müssen, die das Bauen in Deutschland verteuert haben. Damit muss Schluss sein, sonst werden wir es nie schaffen, die Knappheit in den deutschen Ballungsräumen zu lösen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die von Bundesminister Horst Seehofer angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Baurechts“, erklärt Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des ZIA.
Ganzheitliche und bezahlbare Stadtentwicklung fördern
„Das klare Bekenntnis der Koalitionäre, die EnEV nicht weiter zu verschärfen, zeigt, dass sie das Problem verstanden haben. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir keine baulichen Verschärfungen, sondern flexiblere Rahmenbedingungen, um innovativ, wirtschaftlich sinnvoll und vor allem technologieoffen den CO2-Ausstoß des Gebäudesektors zu reduzieren“, sagt Hesse.
Dabei dürften die Koalitionäre nicht das Gesamtbild aus den Augen verlieren. Deutschlands Städte und Gemeinden basierten auf einer urbanen Mischung aus Wohnraum, Arbeitsplätzen und Versorgungsmöglichkeiten.
„Die Wohnungsnot ist akut, doch auch auf den Büromärkten zeigen sich deutliche Verknappungen. Der Zuzug in die Städte führt eben nicht nur zu einer höheren Nachfrage nach Wohnraum, sondern auch nach Büroflächen. Die Koalitionäre sollten deshalb auf alle Nutzungsarten schauen“, ergänzt Hesse.
Eigenheimförderung wichtig, Instrumente jedoch verbesserungswürdig
Einen Schwerpunkt der heutigen Gespräche bildet die Förderung von Wohneigentum. „Wohneigentum, ob selbstgenutzt oder vermietet, stellt eine eine wichtige Grundlage zur privaten Altersvorsorge dar. Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen hingegen sind aber verbesserungswürdig“, erläutert Hesse. „Das Baukindergeld etwa setzt an den Kaufpreisen an. Viel wichtiger sind aber die Kaufnebenkosten, die aktuell den größten Stolperstein beim Immobilienkauf ausmachen. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, wie die Grunderwerbsteuer-Rallye der Länder beendet werden kann.“
Sollten sich die Koalitionäre nun aber auf das Baukindergeld konzentrieren, sollte dieses so breit wie möglich aufgestellt werden, so der ZIA. „Der Fokus darf nicht nur auf Neubau in den Ballungsräumen gelegt werden. Eine solche Förderung kann auch bewirken, dass sich junge Familien im ländlichen Raum nachhaltig zu ihrem Wohnort bekennen und die innerdeutsche Zuwanderung in die Großstädte ausgeglichen wird. Das sollten die Koalitionäre nutzen“, betont Hesse.
Keine Experimente beim Mietrecht
Zudem warnt der ZIA vor weiteren Eingriffen in das Mietrecht. „Die Mietpreisbremse hat lediglich Gutverdienern genützt. Jegliche Verschärfung wird diesen Aspekt nicht ändern können. Durch die Mietpreisbremse entsteht keine einzige neue Wohnung, stattdessen werden Investoren verunsichert. Geplante Maßnahmen wie die Senkung der Modernisierungsumlage oder die Offenlegung der Vormiete werden ebenfalls ihr Ziel verfehlen. Die einzige Abhilfe schafft Neubau“, so Hesse. (bk)
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