Am Dienstagabend haben die Parteichefs der Regierungsparteien entscheiden, dass Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen muss und stattdessen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass er den Staatssekretär Gunther Adler (SPD) ablöst, einen ausgewiesenen Wohnungsbauexperten. Warum die Verbände der Immobilienbranche das kritisieren.
Gunther Adler hatte erst vor Kurzem den Posten als Staatssekretär mit der Zuständigkeit Bauen und Wohnen übernommen mit dem klaren Ziel, den Wohnungsbau in Deutschland voranzutreiben.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, übt deutliche Kritik an dieser Entscheidung: „Die Wohnungswirtschaft verliert mit Gunther Adler einen wichtigen und kompetenten Fachmann im Bereich des Wohnens und Bauens. Selbstverständlich ist die Bundesregierung frei in ihrer Entscheidung. Allerdings passiert dies nicht in einem diskussionsfreien Raum: Für uns ist diese Entscheidung nicht im geringsten nachvollziehbar. Sie ist eine herbe Hiobsbotschaft für unsere gesamte Branche und ein Unding in einer Zeit, in der es darum geht, mit allen Kräften im Lande für deutlich mehr bezahlbares Bauen zu sorgen. Hier wird mitten im Rennen das beste Pferd vom Platz genommen. Wenn es ab sofort nicht einmal mehr einen eigenen Baustaatssekretär geben soll, sondern das Ressort einfach einem anderen Bereich innerhalb des Ministeriums zugeordnet wird, dann ist das ein fatales Zeichen für die Wahrnehmung der Zukunft des bezahlbaren Wohnens und Bauens durch Minister Seehofer.“
FDP: Thema Wohnen landet auf dem Abstellgleis
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion fürchtet, dass das Thema Bauen zukünftig im Innenministerium keine hohe Priorität mehr haben wird. „Mit Staatssekretär Adler entlässt Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, der sowohl in der Branche als auch über die Parteien hinweg hoch anerkannt war. Das ist ein fatales Signal für die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung – und das am Tag vor dem Wohngipfel. Seehofer wollte den Baubereich unbedingt in seinem Megaministerium – wie zu erwarten war, hat er sich damit selbst überschätzt. Das wichtige Thema Bauen und Wohnen landet im BMI endgültig auf dem Abstellgleis.“
