Auch die Absicht, die Folgekosten von Regulierung und Normung zu begrenzen, sehe der IVD-Präsident positiv: „Regulative Bauanforderungen sind ein großer Preistreiber im Wohnungsbau. Eine neutrale und transparente Kosten-Nutzen-Prüfung dürfte eine erhebliche Wirkung entfalten, auf Baugenehmigungen wie auch Fertigstellungen“, so der IVD-Präsident.
„Erhöhung der linearen AfA wäre besser“
Andere Punkte wiesen einen guten Ansatz auf, bedürften laut Schick aber einer Nachjustierung. Er verweist unter anderem auf die Sonder-AfA: „Statt einer zeitlich und in ihrer Förderwirkung begrenzten Sonderabschreibung hätten wir eine Erhöhung der linearen AfA vorgezogen. Diese hätte flächendeckende und langfristige Wirkung. Denn Bauen braucht Zeit.“
Die Verstetigung der Mittel für die Städtebauförderung und besonders für die Revitalisierung von Ortskernen begrüßt Schick. Allerdings sollen diese laut Eckpunktepapier lediglich in die Förderung eines bedarfsgerechten ÖPNV-Angebots fließen. „Dieser Ansatz ist zu kurz gedacht. Um die Attraktivität ländlicher Räume zu fördern, sollte der Bund auch Mittel bereitstellen, um den Ausbau der Infrastruktur für auszuweisende Baugebiete zu unterstützten. Kommunen haben häufig nicht das Geld dafür“, sagt der IVD-Präsident.
Die Länder zeigten zwar grundlegend Interesse, die Vorschriften im Bauordnungsrecht auf Grundlage der Musterbauordnung zu schaffen, blieben aber viel zu unverbindlich. „Die Anpassung von 16 ländereigenen Bauordnungen ist eine gewaltige Aufgabe. Eine reine Verständigung darauf, da etwas zu tun, reicht bei Weitem nicht aus. Dort sollte dringend ein zumindest grober Zeitplan nachgereicht werden. Sonst droht dieses wichtige Vorhaben zu versanden“, moniert Schick.
Seite 3: „Senkung der Grunderwerbsteuer statt Bestellerprinzip“
