Am 10. und 11. April wird die neue Bundesregierung aus Union und SPD zu ihrer ersten Klausur am Meseberg zusammenkommen. Laut Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, muss die zukünftige Wohnungspolitik auf die Agenda dieser Klausur.
„Auf dem Fahrplan für das erste Regierungsjahr muss die Wohnungspolitik groß geschrieben werden“, sagt Schick und fügt hinzu, „Die Regierung hat immer wieder versprochen, jetzt braucht es konkrete Maßnahmen für mehr Wohnungsbau.“
Ihm zufolge dürfe die Wohnungspolitik nicht zu einer Fußnote der Großen Koalition werden, da die Bundesbürger mehr Wohnraum brauchen. „Es muss Schluss sein mit dem Baudebakel der letzten Jahre.“
Aus diesem Grund müsse der bereits angekündigte Wohngipfel so schnell wie möglich vorbereitet werden. Die kurzfristige Einführung eines Baukindergeldes, die von der Bundesregierung noch für das Jahr 2018 zugesagt wurde, sei ein erster richtiger Schritt.
Bund muss Anstoß geben
Dieser müsse nun jedoch durch die Bereitstellung von mehr Bauland und schnelleren Baugenehmigungsverfahren flankiert werden: „In Deutschland dauern die Genehmigungen von privaten Bauvorhaben deutlich zu lange, wir haben einen regelrechten Genehmigungsstau.“
Wer mehr Wohnungen bauen wolle, der müsse auch bei den Verfahren helfen. Hier kann der Bund Ländern und Kommunen Schick zufolge den richtigen Anstoß geben und sie zu schnelleren und erleichterten Verfahren animieren.
Denkbar seien beispielsweise Fördermaßnahmen des Bundes, die besonders genehmigungsfreundlichen Kommunen zugutekommen. So meint Schick: „Wir brauchen Incentives, damit Bauanträge schnell und erfolgreich genehmigt werden – und nicht über Monate verstauben.“ (bm)
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