Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat von der Bundes-SPD eine stärkere Fokussierung auf die Wohnungspolitik gefordert. Unter anderem solle sie sich für eine weitere Senkung der Modernisierungsumlage einsetzen.
„Es wird Zeit, dass wir überall in Deutschland deutlich machen: Die SPD steht an der Seite der Mieter, stellt bezahlbaren Wohnraum für alle ganz oben auf die Agenda“, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag im „Tagesspiegel“ von Donnerstag. Müller leitet in der Bundes-SPD die neue „Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik“ – gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Natascha Kohnen.
Nachdem sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht in allen wichtigen Punkten habe durchsetzen können, sei nun Weiterdenken gefragt, so Müller. Die Modernisierungsumlage – letztlich die Mieterhöhung nach einer Sanierung – und die Kappungsgrenze müssten weiter als im Koalitionsvertrag vereinbart heruntergesetzt werden.
Pflicht zur Offenlegung der Vormiete
Als zweiten Punkt gegen überhöhte Mieten nennt Müller eine bundesweite Pflicht zur Offenlegung der Vormiete, damit die Mietpreisbremse richtig greifen könne.
„Und drittens müssen wir bundeseinheitliche Kriterien für qualifizierte Mietspiegel aufstellen, damit sich jede Stadt schnell und rechtssicher einen nicht vor Gericht anfechtbaren Mietspiegel leisten kann.“ Außerdem müsse der Spekulation mit Baugrundstücken ein Riegel vorgeschoben werden. (dpa-AFX)
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