Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen hohe Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Das teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag mit.
Am Donnerstag beschlossen die Finanzminister der Länder eine Reform bei den sogenannten Share Deals. Bei dem Modell nutzen Gesellschaften mit Grundbesitz Steuerschlupflöcher, indem sie statt Grundstücken Anteile übertragen.
Unterhalb einer Grenze von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.
Diese Anteilsgrenze soll auf knapp 90 Prozent gesenkt werden. Der Käufer kann dann weniger Immobilienbesitz erwerben, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen.
Staat entgeht etwa eine Milliarde im Jahr
Zudem soll die Frist zum Erwerb der restlichen Anteile von fünf auf zehn Jahre gestreckt werden, um das Modell unattraktiver zu machen.
Dem Staat entgehen durch diese Share Deals, die auch bei den Steuervermeidungsenthüllungen der „Panama Papers“ eine gewichtige Rolle spielten, geschätzt bis zu einer Milliarde Euro an Einnahmen pro Jahr.
Das Bundesfinanzministerium soll nun die Anpassungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. In Berlin wurde das Schlupfloch zum Beispiel bei großen Immobiliendeals am Potsdamer Platz genutzt.
Grüne kritisieren Reform
„Wenn jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss bei millionenschweren Immobilienkäufen, aber die Abgabe ans Gemeinwesen umgangen werden kann, dann ist das ungerecht“, sagte Hessens Finanzminister Schäfer – von Hessen war die Initiative für die Reform ausgegangen. „Die Zahl der Share Deals wird zurückgehen, die Steuereinnahmen dadurch steigen“, betonte Schäfer.
Die Grünen halten das für viel zu wenig. Mittelfristig müssten die Share Deals abgeschafft werden, forderte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Lisa Paus.
„Der Berg kreiste und gebar eine Maus – eine Reihe von Mini-Korrekturen.“ Die Mieten würden auch durch die Immobilienspekulation rasant steigen, betonte Paus. (dpa-AFX)
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