Laut dem Statistischen Bundesamt wurde von Januar bis Oktober 2018 in Deutschland der Bau von insgesamt 289.700 Wohnungen genehmigt. Dies seien 1,2 Prozent oder 3.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern seien im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent angestiegen. Dem ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss reicht das allerdings nicht.
„Die Zahlen zeigen in eine gute Richtung, aber insgesamt muss bezweifelt werden, ob die aktuellen politischen Vorhaben ausreichen für das ausgegebene Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. „Ganz im Gegenteil: Statt sich voll auf die Schaffung neuen Wohnraums zu konzentrieren, wird etwa das Mietrecht so verschärft, dass es Modernisierungen künftig ausbremst. Auch die geplanten Vorhaben bei der Grunderwerbsteuerreform könnten dazu führen, den Industriestandort Deutschland zu schwächen und die Kosten für Immobiliennutzer weiter zu erhöhen. Nicht zuletzt darf die Grundsteuer-Reform nicht zu einer Überlastung der Behörden und einer finanziellen Überforderung etwa von Mietern in angespannten Wohnungsmärkten führen.“
Schaffung von Anreizen
Die aktuellen Vorhaben seien in vielen Bereichen das exakte Gegenteil von dem, was es brauche, um die teils dramatische Situation auf den Wohnungsmärkten zu lösen. „Der Jahreswechsel sollte auf Seiten der Politik dazu genutzt werden, eine wirkliche Bauoffensive 2019 zu starten. Denn zur Schaffung von Wohnraum gehört auch die Schaffung von Anreizen: Etwa die Einführung einer steuerlichen Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung, eine Vereinfachung des Baurechts und mehr Effizienz bei Planungs- und Baugenehmigungen. Ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz für den Gebäudesektor muss im Jahr 2019 weit oben auf der politischen Agenda stehen.“ (fm)
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