In einer Sitzung am morgigen Freitag wird der Bundesrat über einen Gesetzesantrag des Landes Berlin beraten. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD kommentiert.
„Die Mietentwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit immer schärferen Mietrechtsklauseln bremsen zu wollen, ist ein völlig falscher Ansatz. Dass gerade das Land Berlin hierbei wieder Vorreiter für noch mehr Regulierung sein und mit Vollgas in die Sackgasse rasen will, spricht Bände“, so Schick.
Unter anderem sehe der Gesetzesentwurf vor, die Befristung der Mietpreisbremse aufzuheben und sie grundsätzlich unbefristet geltend zu machen. Besonders kritisch sehe der IVD auch den Vorschlag, den Bezugszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre zu erweitern.
So habe eine Studie des Center for Real Estate Studies (CRES) gezeigt, dass die Ausweitung des Bezugszeitraums vielerorts zum Einfrieren der Miethöhen führen würde. Das wiederum führe zu einem massiven Wertverlust von Wohnungsbeständen.
Massive Kritik am Senat
In weiterer Folge würden laut Schick dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsmarkt ausbleiben. Es drohe die Fortschreibung des Wohnraummangels auf Kosten der Bestandseigentümer und auch der Mieter.
Dass gerade eine Stadt wie Berlin, der viele Kritiker vorwerfen, sie verhindere Investitionen und Neubau, zum Heilsbringer beim Lösen der Wohnraumprobleme werden wolle, sei geradezu bezeichnend.
Schick erinnert daran, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin massiver Kritik ausgesetzt sei, weil er mit Vorkaufsrechten drohe und Abwendungsvereinbarungen erwzwinge, Nachverdichtungsmaßnahmen erschwere, Eigentümern von Altbauten Sanierungen verbiete und beim Neubau deutlich hinter anderen Städten liege.
Kernprobleme werden verfehlt
„Vertreter des rot-rot-grünen Senats in Berlin finden, dass es ruhig mehr Hausbesetzungen geben kann. Und in einer offiziellen Stellenanzeige wurden kürzlich Sachbearbeiter für die wortwörtlich ‚Enteignungsbehörde‘ gesucht“, so der IVD-Präsident.
Dies könne nicht die Lösung des Wohnraummangels in ganz Deutschland sein. Der Versuch, permanent das Mietrecht noch weiter zu verschärfen, ziele an den Kernproblemen schlicht vorbei.
Schick weiter: „Die Politik sollte endlich einsehen, dass regulatorische Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt weder zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt noch zu geringeren Mietpreisen führen.“
IVD fordert Umsetzung der Bauoffensive
Abgesehen davon werde die Mietpreisbremse gerade vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft. Der Berliner Vorschlag würde die angespannten Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt noch weiter verschärfen.
Der IVD fordere die zügige Vorbereitung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Bauoffensive. Auf dem Wohngipfel im Herbst sollten die Maßnahmen in einem konkreten nationalen Aktionsplan beschlossen werden.
Unter anderem setze sich der Verband für die Erhöhung der linearen AfA auf sachgerechte drei Prozent, die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Erweiterung und Ausgestaltung der bestehenden Musterbauordnung als Bundesrahmengesetz sowie schnellere und einfachere Baugenehmigungsverfahren ein. (bm)
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