Cash. sprach mit Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten (FDP) im Bundestag, über das Baukindergeld und geeignete Maßnahmen, um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern.
Cash.: Wie beurteilen Sie das von der Großen Koalition beschlossene Baukindergeld?
Föst: Wir sehen das Baukindergeld als eine ineffiziente Fehlkonstruktion an. Es wird Milliarden verschlingen, bringt aber nur unwesentlich mehr Menschen ins Eigenheim. Das Pestel-Institut spricht von 0,1 bis 0,2 Prozent zusätzlichen Eigenheimnutzern.
Wir finden es zwar grundsätzlich richtig, Eigentumsbildung zu fördern. Wir wollen, dass die Menschen ins Eigenheim kommen, weil es vor Altersarmut schützt. Aber das Baukindergeld ist der falsche Ansatz.
Wir sehen stattdessen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und das Senken der Baunebenkosten als geeignete Instrumente. Vor allem durch die Grunderwerbsteuer entstehen staatlich gemachte Kosten, die in diesem Umfang nicht nötig sind.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um mehr als das 2,5-Fache gestiegen. Zum Teil resultiert dies daraus, dass die Grundstücke teurer geworden sind, aber wesentlicher sind die häufigen Anhebungen der Steuersätze durch die Bundesländer in den vergangenen Jahren.
Die Grunderwerbsteuer ist allerdings Sache der Bundesländer.
Wir sehen eine große Debatte über den Wohnungsbau in Deutschland und die Kosten als notwendig an, an der sich sowohl die Bundesregierung als auch die Länder beteiligen sollten. Im Rahmen der anstehenden Grundsteuerreform gibt es ohnehin Beratungen.
Man könnte etwa eine Regelung finden, dass die Bundesregierung beim sozialen Wohnungsbau mitfinanziert und im Gegenzug die unterschiedlichen Bauordnungen vereinheitlicht werden.
Wir fordern einen Baukosten-TÜV um zu überprüfen, ob bei all den Normen, die wir uns selbst gegeben haben, der Aufwand in vernünftigem Verhältnis zum Ertrag steht.
Man kann an vielen Punkten ansetzen, um den Wohnungsbau zu erleichtern, auch bei Typengenehmigungen für die Musterbauordnung zum Beispiel.
Warum ist Ihrer Einschätzung nach die Wohneigentumsquote in Deutschland so niedrig?
Es hat zum einen historische Gründe: In der Nachkriegszeit musste sehr schnell Wohnraum geschaffen werden, da wurden viele Menschen in ein Mietverhältnis gebracht. Wohneigentum ist aber in Deutschland auch schlichtweg zu teuer.
Wenn Sie eine Immobilie in einer deutschen Metropole, in Märkten wie München, Berlin, Düsseldorf oder Köln erwerben wollen, schaffen sie es selbst als Gutverdiener kaum noch. Aber auch im ländlichen Raum oder in den Mittelzentren können sich immer weniger Menschen Eigentum leisten.
Zum einen ist der Boden knapp, die Kommunen weisen zu wenig Bauland aus. Manche Großstädte sind auch zurückhaltend, neue Quartiere auszuweisen, da eine Infrastruktur mit Nahverkehr und Schulen geschaffen werden muss.
Das müssen wir in den Griff bekommen mit einem Gesamtkonzept aus Mobilität, Infrastruktur, Nahversorgung und Wohnungsbau. Mehr Bauland schaffen, damit das Bauen günstiger wird und die Baukosten senken.
Seite zwei: „Eigentum wird gezielt schlecht gemacht“
