Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Konzept für eine neue Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Einem Medienbericht zufolge könnten die Bewohner von Miet- und Eigentumswohnungen entgegen den Erwartungen profitieren.
Gewinner der von Scholz geplanten Grundsteuerreform wären nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ die Bewohner von Miet- und Eigentumswohnungen. Für sie würde sich die Grundsteuer im Vergleich zum geltenden Recht um 20 beziehungsweise 16 Prozent verringern, wie das Magazin schreibt.
Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Bei unbebauten Grundstücken hingegen würde sich die Grundsteuer demnach mehr als verdoppeln (plus 108 Prozent). Scholz will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert.
Konkurrenzmodell nur an Grundstücksfläche orientiert
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Diese Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen.
Scholz will mithilfe der Reform einen Anstieg von Mieten in Ballungsräumen verhindern und sie damit bezahlbar halten. Kritiker befürchten allerdings, dass das Gegenteil eintreten könnte. Ein Konkurrenzmodell nimmt allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage, unabhängig vom Wert. (dpa-AFX)
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