Die aktuellen Pläne der Großen Koalition zur Wohnungspolitik stellen verglichen mit den politischen Entwürfen der Vergangenheit eine deutliche Veränderung dar. Ein Gastkommentar von Jürgen Michael Schick, IVD.
Der Großen Koalition wird häufig vorgeworfen, sie stehe für Stillstand und ein bloßes Weiter-so. Was die Wohnungspolitik betrifft, auf die sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist allerdings eine Trendumkehr zu erkennen. Bestand die Wohnungspolitik in Deutschland jahrelang einzig und alleine aus Mieterschutz, will sich die Große Koalition nun ebenfalls um diejenigen kümmern, die sich gerne ein Haus oder eine Wohnung kaufen möchten.
In den eigenen vier Wänden zu leben ist in Deutschland bisher nicht der Normalfall, gerade einmal 45 Prozent der Haushalte tun das – nirgends in der Europäischen Union ist die Quote geringer. Problematisch ist der hohe Mieteranteil in Deutschland, weil Wohneigentümer besser vor steigenden Wohnkosten und Altersarmut geschützt sind als Mieter.
Endlich wird Wohneigentum gefördert
Die Politik hat dieses Problem mehr als ein Jahrzehnt lang ignoriert, nun nimmt sie endlich Geld in die Hand, um Familien mit einem Baukindergeld beim Eigentumserwerb zu unterstützen. Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von höchstens 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind sollen einen Eigenkapitalzuschuss von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre hinweg erhalten, wenn sie eine Wohnimmobilie zur Selbstnutzung kaufen oder bauen. Es ist eine Maßnahme, die dazu beiträgt, dass nicht mehr nur Vermögende und Gutverdiener in den Genuss der vielen Vorteile von Wohneigentum kommen.
Mögliche Entlastung über Grunderwerbssteuer
Möglicherweise werden Hauskäufer auch bald über die Grunderwerbssteuer entlastet. Union und SPD wollen einen Freibetrag für Ersterwerber zumindest prüfen. Die größte Schwierigkeit beim Wohnungskauf ist es, das notwendige Eigenkapital zusammenzusparen. Die Grunderwerbsteuer, die in fast allen Bundesländern in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden ist, erhöht den nötigen Eigenkapitalanteil beträchtlich. Fällt die Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag weg, würde der Zugang zu Wohneigentum für etliche Haushalte mit einem Mal deutlich vereinfacht.
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